DDP: Protestzug gegen atomare Zwischenlager / Widerstand vor Gericht

DDP, 13.12.05

> Protestzug gegen atomare Zwischenlager

München (ddp-bay). Rund 60 Atomkraftgegner haben am Dienstag in München 
gegen den Bau von drei bayerischen Atommüll-Zwischenlagern demonstriert. 
Vor Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Zwischenlager in 
Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu bei Landshut zogen die 
Demonstranten in einem Protestzug vom Hauptbahnhof zum 
Verwaltungsgerichtshof in der Bayerstraße. Mit Sprechchören und 
Transparenten forderten sie den Baustopp der geplanten atomaren 
Zwischenlager. Mit sich führten sie auch ein Modell eines Castor-
Behälters.

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 
sollten am Dienstag beginnen und zunächst bis Donnerstag dauern. Nach 
Angaben des Forums «Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine 
verantwortbare Energiepolitik» werden dabei erstmals in Deutschland 
öffentlich die Klagen von Anrainern und Atomkraft-Gegnern gegen atomare 
Zwischenlager erörtert.

Die Einwände gegen die Anlagen konzentrieren sich auf Sicherheitsfragen, 
wie der Sprecher des Forums, Raimund Kamm, in einem ddp-Interview sagte. 
Laut Kamm bieten die Hallen der Zwischenlager «keinen Schutz gegen 
Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe». Vor dem Protestzug sagte 
Kamm: «Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sicherheitsbestimmungen 
der Zwischenlager nicht erfüllt sind.»

Bayern ist mit fünf Atomanlagen das Bundesland mit den meisten Reaktoren 
in Deutschland. Betrieben werden die drei Kernkraftwerke, für die jetzt 
Zwischenlager errichtet werden sollen, von den Energiekonzernen RWE und 
E.ON. Ein endgültiges Ergebnis wird frühestens zum Ende des Jahres 
erwartet.

(ddp) 

> Widerstand vor Gericht

Widerstand vor Gericht

München (ddp-bay). Jeder bekommt zu Beginn einen gelben Aufkleber 
geschenkt, auf dem in roter Schrift «Nein» steht und das Atomkraftsymbol 
prangt. Der Saal im Bayerischen Verwaltungsgericht in München ist am 
Dienstagvormittag bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Publikum sitzen 
Atomkraft-Gegner. In diesem Fall sind es überwiegend Hauseigentümer, die 
im Umkreis von etwa zehn Kilometern zu den geplanten Zwischenlagern in 
Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach wohnen und gegen diese 
klagen.

Vor der Verhandlung hat es eine kleine Demonstration gegeben, nun sitzen 
die Kläger gespannt im Saal und lauschen den Vorträgen ihrer Anwälte und 
denen der Gegenseite. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, die 
die Zwischenlager genehmigt hat. Die Einwände der Anrainer gegen die 
Anlagen konzentrieren sich auf Sicherheitsfragen. Sie werfen den 
Genehmigungsbehörden vor, dass es Defizite im bestimmungsgemäßem Betrieb 
gibt und die Lager gegen Störfälle nicht ausreichend geschützt sind. 
Unter Störfällen ist hier so einiges zu verstehen, es reicht vom 
undichten Deckel der Castor-Behälter über Flugzeugabstürze bis hin zu 
terroristischen Angriffen.

Die Ausführungen der Anwälte sind lang, trocken und detailgenau. Doch die 
Kläger hören aufmerksam zu. Ein Großteil von ihnen trägt dicke Wollpullis 
und die Haare etwas länger. Zwischendurch packen ein paar Zuhörer ihre 
Wurstbrote und Getränke aus. Die Atmosphäre ist fast familiär.

Die Anwälte vorne geraten unterdessen in heftige Diskussionen über die 
Reparaturmöglichkeiten von Castor-Behältern. Die Kläger führen an, dass 
nach Abschaltung der Atomkraftwerke eine Reparatur von defekten Primär- 
und Sekundärdeckeln nicht mehr möglich sei. Dazu bräuchte das 
Zwischenlager eine so genannte «heiße Zelle», also eine Anlage, in der 
der Behälter sicher geöffnet und dort offen mit radioaktiven Stoffen 
umgegangen werden kann. So eine «heiße Zelle» gibt es nur im 
Zwischenlager Gorleben.

Als die Beklagten-Seite vorträgt, es sei doch möglich, einen defekten 
Castor zur Reparatur nach Gorleben zu bringen, kommt im Saal Unmut auf. 
Ein Raunen geht durch die Menge, einer ruft «Frechheit!», ein anderer «Na 
bravo! Ein undichter Castor-Transport». Der Vorsitzende Richter Horst 
Konrad muss die Zuhörer schließlich energisch zur Raison rufen. «Eine 
Gerichtsverhandlung ist keine Zirkusveranstaltung», poltert er.

Der Sprecher des Forums «Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine 
verantwortbare Energiepolitik», Raimund Kamm, erhofft sich von dem 
Verfahren eine «richtungsweisende Entscheidung für Bayern und ganz 
Deutschland». Von besonderer Bedeutung sei der Prozess deshalb, weil es 
überhaupt das erste Gerichtsverfahren in Deutschland über drei der 
insgesamt zwölf deutschen Zwischenlager sei.

Bayern ist mit fünf Atomanlagen das Bundesland mit den meisten Reaktoren 
in Deutschland. Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Atomkraftwerke. 
Betrieben werden die drei Kernkraftwerke, für die jetzt Zwischenlager 
errichtet werden sollen, von den Energiekonzernen RWE und E.ON. Die 
ersten mündlichen Verhandlungen dauern bis Donnerstag an. Ein endgültiges 
Ergebnis wird frühestens zum Ende des Jahres erwartet.

(ddp)