AP: Auch Oettinger will Abkehr vom Atomausstieg

AP, 23.12.05

> Auch Oettinger will Abkehr vom Atomausstieg

Berlin (AP) Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther 
Oettinger hat die Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen 
Christian Wulff nach einer Abkehr vom Atomausstieg unterstützt. Oettinger 
sagte «der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe), Wulff habe 
«völlig Recht», wenn er längere Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke 
fordere. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Wulff vor, «die aktuelle 
Diskussion um Strompreise für seine ideologischen Vorstellungen in Sachen 
Atomkraft zu missbrauchen».

«Ich sehe durchaus Spielräume für Neuverhandlungen», sagte Oettinger, 
zumal auch Gewerkschafter den Ausstieg inzwischen in Frage stellten. Heil 
sagte hingegen im NDR: «Es ist offensichtlich so, dass einige in der 
Union geistig noch nicht in der Regierung angekommen sind, sondern in der 
Opposition - leider auch ein stellvertretender Unionsvorsitzender.» Heil 
erinnerte Wulff und Oettinger daran, dass sie den Koalitionsvertrag mit 
gebilligt hätten, in dem der Atomausstieg verankert ist. Strompreise 
könnten dadurch gesenkt werden, dass mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt 
zugelassen und in neue Kraftwerkstechniken investiert werde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber wies im WDR 
darauf hin, dass Atomkraft eine teure Energie sei, «die nur mit ganz 
großen Subventionen überleben kann». Die Kosten trügen die Steuerzahler. 
Kelber erinnerte auch an die ungelöste Endlagerfrage.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte Wulffs und Oettingers Äußerungen 
«ideologisches Gefasel». Die Grünen würden sich jedem Aufweichen des 
unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstiegs entgegenstellen, kündigte er 
an.