Spiegel Onl: Atomglühen vor Weihnachten
Spiegel online, 23.12.05
STREIT UM KERNENERGIE
> Atomglühen vor Weihnachten
Von Severin Weiland
Neuer Streit zwischen Union und SPD: Angefacht durch Äußerungen von CDU-
Landespolitikern zanken die Parteien immer lauter über verlängerte
Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag.
Staatssekretär Müller hofft auf Einsicht der Kanzlerin.
Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Michael Müller, zeigte sich gelassen. "Es gibt einen klaren
Koalitionsvertrag. Der mag einigen in der Union nicht gefallen, ist aber
Grundlage unseres Handelns", kommentierte gegenüber SPIEGEL ONLINE der
Sozialdemokrat den jüngsten Streit, den Landespolitiker der CDU beim
Thema Atomenergie zu entfachen suchten.
Atomkraftwerk Obrigheim: Hohe Sicherheitsanforderungen
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Zunächst hatte diese Woche der niedersächsische Ministerpräsident
Christian Wulff den unter Rot-Grün geschlossenen Atomkompromiss in Frage
gestellt, jetzt legte öffentlich sein Kollege aus Baden-Württemberg nach.
"Ich glaube, dass die Strompreisentwicklung in den nächsten Monaten und
die Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt mit dem Bau weiterer
Kernkraftwerke die Sozialdemokraten zum Nachdenken bewegen wird",
erklärte der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der "Financial Times
Deutschland". Wulff habe "völlig Recht", wenn er längere Laufzeiten für
bestehende Atomkraftwerke fordere. "Ich sehe durchaus Spielräume für
Neuverhandlungen", sagte Oettinger, zumal auch Gewerkschafter den
Ausstieg inzwischen in Frage stellten.
Merkels frühere Position
Oettingers Bemerkungen sind so überraschend nicht. Zuletzt hatte er auf
dem CDU-Landesparteitag vor rund zwei Wochen das Thema aufgebracht.
Oettingers Äußerungen wurden auch als Signal an die Adresse der Grünen
verstanden. In Baden-Württemberg, wo im kommenden März gewählt wird,
könnte es erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die
kritische Haltung der Union gegenüber dem langfristig vereinbarten
Atomausstieg war auch während des Bundestagswahlkampfes sowohl von CSU-
Chef Edmund Stoiber als auch von Angela Merkel formuliert worden. Bereits
im Oktober 2004 hatte sie auf einem Energiekongress in Köln eine klare
Botschaft versandt und versprochen, dass eine unionsgeführte
Bundesregierung den Erzeugern Laufzeiten freistellen würde.
Die Union konnte sich nach der Bundestagswahl am 18. September damit
jedoch nicht durchsetzen. Die SPD hielt an dem Kompromiss fest, der unter
Mühen und vor allem auf Druck des damaligen Koalitionspartners, den
Grünen, im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft vereinbart worden war. In
der entsprechenden Passage des Koalitionsvertrags von SPD und Union heißt
es nun: "Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der
Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb
kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung (...) nicht
geändert werden."
Gabriel für Atomkompromiss
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Woche, als Reaktion
auf den Vorstoß des Niedersachsen Wulff, die Haltung seiner Partei
bekräftigt: "Auch die deutsche Sozialdemokratie wollte und will den
Atomausstieg." Ähnlich äußerten sich auch andere SPD-Politiker.
Für Gabriels parlamentarischen Staatssekretär Müller stehen die jetzigen
Äußerungen von Unionspolitikern möglicherweise mit dem nationalen
Energiegipfel im Zusammenhang, den die Kanzlerin in ihrer
Regierungserklärung für Anfang kommenden Jahres angekündigt hatte.
"Einige in der Union wollen sich offenbar in Stellung bringen", mutmaßt
der SPD-Politiker am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Sicherheit der alten Anlagen würde teuer werden
Müller hält nichts von verlängerten Laufzeiten und ist daher auch gegen
eine Aufweichung des Koalitionsvertrags. "Das können und werden wir nicht
machen." Neben umweltpolitischen Gründen stelle sich dann auch die Frage
der Sicherheit der Kraftwerke, so der nordrhein-westfälische SPD-
Politiker weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass angesichts der
damit zusammenhängenden enormen Kosten, die für in die
Sicherheitsaufrüstung der alten Atomanlagen gesteckt werden müssten, die
Energiewirtschaft mitziehen würde".
Im Kompromiss mit der Atomwirtschaft waren grundsätzlich Laufzeiten von
32 Jahren vereinbart worden. Für diese Laufzeit wurde für jedes Kraftwerk
eine Reststrommenge errechnet, die noch ausgeschöpft werden darf. Mit dem
Konsens sicherte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 auch die
Entsorgung abgebrannter Brennelemente. Diese dürfen direkt an den
Kraftwerken gelagert werden, so dass Transporte nicht mehr von
Demonstranten aufgehalten werden können. Müller, der seit langem zu den
ausgewiesenen Umweltexperten in seiner Partei gehört, bemerkt über die
aktuelle Debatte: "Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Teile der
Union die Energiedebatte noch nicht richtig begriffen haben."
Zum Klimaschutz, wie von einigen behauptet, würden Atomkraftwerke nur
geringe Beiträge leisten. Angesichts der Klimaveränderung, der
Energieverknappung und der damit einhergehenden Preisanstiege bedarf es
laut Müller dreier Maßnahmen: "Erneuern, Einsparen, Effizienz." Die
Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke werde "nur Strohfeuer
sein, die Probleme der Zukunft aber nicht lösen", so Müller. Der CDU-
Politiker Wulff hatte hingegen erklärt, die steigenden Energiepreise
machten einen Mix der Technologien notwendig. Und sein
christdemokratischer Kollege Oettinger fügte hinzu: "Unser Kernkraftwerk
Neckarwestheim müsste in gut drei Jahren vom Netz und wir haben keine
Chance, diesen Verlust durch Energieeinsparungen oder Neubauten
auszugleichen."
Trotz der Forderungen aus einigen CDU-geführten Ländern, den
Koalitionsvertrag an dieser Stelle zu ändern - Wulff hatte
Nachbesserungen angemahnt -, sieht Müller keinen Anlass für die SPD, sich
zu bewegen. "Ich glaube, dass Frau Merkel erkennen wird, dass man eine
Strategie der Energieintelligenz in den Mittelpunkt einer Neuordnung des
Energiesektors stellen muss", so der Sozialdemokrat zu SPIEGEL ONLINE.