Hn-St: Neckarwestheim hat 50 Millionen auf der Bank

Heilbronner Stimme, 09.12.05

> Neckarwestheim hat 50 Millionen auf der Bank

Von Uwe Mundt

Alle Jahre wieder . . . bei der Präsentation der Schlussrechnung im 
Neckarwestheimer Gemeinderat: Um fast das Dreifache hat sich das Volumen 
des kommunalen Haushalts 2004 gesteigert. Die Rücklage ist auf mehr als 
50 Millionen Euro angewachsen.

In den vergangenen Jahren hat die Jahresrechnung so gut wie immer eine 
Verbesserung der Neckarwestheimer Finanzlage gegenüber dem ursprünglichen 
Haushaltsplan gebracht. Im Jahr 2004 aber hat die Gemeinde besonders tief 
in den Glückstopf gegriffen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind um das Dreifache von 
veranschlagten vier auf 12,6 Millionen Euro gestiegen. Der Grund sind, 
wie Kämmerer Walter Link am Mittwochabend im Gemeinderat erläuterte, 
Nachzahlungen der früheren Muttergesellschaften des Atomkraftwerks bis 
zurück ins Jahr 1990, insbesondere wegen der von der rot-grünen Koalition 
beschlossenen Auflösung von Rückstellungen für Entsorgung und Abbau der 
Kraftwerksanlagen.

Im vergangenen Jahr kamen allerdings noch einmal fast zwölf Millionen 
Euro aus der Schweiz hinzu. Die musste nach einem Urteil des 
eidgenössischen Bundesgerichts eine Schweizer Bank zahlen. Deren 
Rechtsvorgängerin hatte in den 90er Jahren dem früheren Neckarwestheimer 
Bürgermeister Horst Armbrust zwei Barschecks über insgesamt 15 Millionen 
Mark (knapp 7,7 Millionen Euro) ausgehändigt, die dann in dunklen Kanälen 
verschwunden waren. Die Bundesrichter hatten der Bank Fahrlässigkeit 
bescheinigt und sie zur Rückzahlung der Summe plus Zinsen verurteilt. 
Über einen gleich hohen Betrag wird in Folge des Armbrust-Skandals noch 
gegen eine Bank vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main verhandelt.

Während die Mehreinnahmen an Gewerbesteuern noch im Jahr 2004 zu einer 
erhöhten Gewerbesteuerumlage von 2,11 anstelle eingeplanter 1,39 
Millionen Euro geführt hat, wirken sie sich für Finanzausgleichs- und 
Kreisumlage erst im Jahr 2006 aus. Dann werde die Zahlung Neckarwestheims 
in die Kreiskasse überproportional zur Finanzierung des Kreishaushalts 
beitragen, erklärte der Kämmerer. Die Nachzahlungszinsen der Ex-GKN-
Mütter und das Geld aus der Schweiz - insgesamt rund zehn Millionen Euro -
 bleiben dagegen komplett in der Gemeindekasse. Dafür zahlte die Kommune 
laut Link seit 1997 etwa 2,5 Millionen Euro an Anwalts- und 
Gerichtskosten.

Die gute Einnahmesituation hat dazu geführt, dass knapp 14 Millionen Euro 
aus dem Verwaltungshaushalt der Gemeinde in ihren Vermögenshaushalt 
flossen. Damit und mit anderen übrigen Geldern ist die Rücklage um 18,5 
Millionen Euro aufgefüllt worden, sodass Neckarwestheim nun 50,3 
Millionen auf der hohen Kante hat.

Der Gemeinde bietet die ausgezeichnete finanzielle Situation die 
Möglichkeit, über die anstehenden Investitionen ohne finanzielle Sorgen 
entscheiden zu können , resümierte der Kämmerer vor den zufriedenen 
Räten.