taz: Aufruhr um den Ausstieg
TAZ, 21.10.05
> Aufruhr um den Ausstieg
> Die SPD will standhaft bleiben und die Atomreaktoren nicht länger
laufen lassen.
> In den Koalitionsverhandlungen mit der Union geht es faktisch ohnehin
nur um Biblis A
FREIBURG taz Der Atomausstieg sei "nicht verhandelbar", jede anders
lautende Meldung schlichter "Quatsch". Mit deutlichen Worten haben SPD-
Umweltexperten gestern Spekulationen kommentiert, die Sozialdemokraten
rückten in den Koalitionsverhandlungen vom geltenden Atomkonsens ab. Die
Financial Times Deutschland (FTD) hatte zuvor berichtet, Union und SPD
wollten den "Atomausstieg verschleppen": Bis zur nächsten Bundestagswahl
solle kein einziger Atommeiler vom Netz gehen.
Doch von Laufzeitverlängerungen könne keine Rede sein, hieß es gestern
aus Fraktionskreisen: "Die Reihen in der SPD sind geschlossen", sagte ein
Abgeordneter. Ein anderer Umweltexperte spricht sogar von einer
"Diskussion um des Kaisers Bart", weil es derzeit in Sachen Ausstieg
ohnehin nicht allzu viel zu debattieren gibt. Denn ob man nun den
Ausstiegsbeschluss neu verhandelt oder nicht - an der Praxis wird sich
wenig ändern.
An den Fakten kommt schließlich niemand vorbei: Aus den Regellaufzeiten
von durchschnittlich 32 Jahren für die 17 deutschen Atomkraftwerke ergibt
sich, dass in dieser Legislaturperiode bis Ende 2009 vier Rektoren
abgeschaltet werden. Drei davon fallen allerdings ans Ende der
Wahlperiode: Neckarwestheim I müsste im Dezember 2008 vom Netz, Biblis B
im Januar 2009, und Brunsbüttel erst im Februar 2009.
Die Betreiber dürften daher versuchen, diese drei Reaktoren doch nicht
abzuschalten, sondern über die nächste Bundestagswahl zu retten - in der
Hoffnung, dass sich dann eine atomfreundliche Mehrheit durchsetzt. Tricks
dafür gibt es, so könnten die Konzerne zum Beispiel die Revisionszeiten
verlängern, bei denen die Meiler abgeschaltet und kontrolliert werden.
Denn das Atomgesetz beschränkt nicht die Laufzeit, sondern hat die
Stromerzeugung kontingentiert. Die Politik hat hier also wenig Einfluss
und eine Koalitionsvereinbarung wenig Sinn.
Somit bleibt faktisch nur noch ein einziger Reaktor übrig, über dessen
Schicksal in dieser Wahlperiode politisch zu debattieren wäre: Biblis A.
Denn dieser Meiler hat bei regulärem Betrieb im Februar 2007 sein
Stromkontingent verbraucht. Und das ist zu früh, als dass der Betrieb
noch durch Tricks bis zur Wahl im Herbst 2009 gestreckt werden könnte.
Also alles klar für das Ende von Biblis A? Nicht unbedingt. Denn auch
dieser Meiler könnte ohne Änderungen im Atomgesetz noch länger am Netz
bleiben. Dann nämlich, wenn Stromkontingente von den stillgelegten
Reaktoren Stade und Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen würden. Hier
jedoch kommt die Politik ins Spiel, denn eine solche Verschiebung geht
nur, wenn auch der Bundesumweltminister zustimmt - so steht es im
Atomgesetz. Exakt auf diese Zustimmung spekulierte gestern die FTD.
Die Sozialdemokraten gaben sich gestern standhaft: Ein SPD-Umweltminister
werde keiner Laufzeitverlängerung von Bilblis A zustimmen, hieß in der
Fraktion, "definitiv nicht, es gibt kein Wackeln". Der Atomausstieg sei
der SPD einfach zu wichtig, um ihn als Verhandlungsmasse in die
Koalitionsgespräche einzubringen. BERNWARD JANZING