ND: Suche nach dem Atom-Schlupfloch

Neues Deutschland, 25.10.05

> Suche nach dem Atom-Schlupfloch
> AKW-Abschaltung soll verschoben werden 
 
Von Reimar Paul 
 
Es wird derzeit kräftig darüber spekuliert, welchen atompolitischen Kurs 
die künftige große Koalition wohl einschlagen wird.
Die CDU hatte sich im Wahlkampf für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten 
stark gemacht. Die Sozialdemokraten wollten dagegen nicht am Atomkonsens 
des Jahres 2000 rütteln lassen, der Reststromkontingente für die AKW 
festlegt und die Betriebszeit auf durchschnittlich 32 Jahre befristete. 
Laut einem Bericht der »Financial Times Deutschland« haben sich 
Unterhändler aus beiden Lagern nun auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach 
bliebe der Atomkonsens zwar in Kraft, in der jetzt anlaufenden 
Legislaturperiode würde aber kein Kraftwerk mehr stillgelegt. Eigentlich 
müsste das AKW Biblis A spätestens Mitte 2008 abgeschaltet werden. Die 
Reaktoren Neckarwestheim, Biblis B sowie Brunsbüttel wären 2009 an der 
Reihe, jedoch könnten absichtlich in die Länge gezogene Reparatur- und 
Wartungsarbeiten diese drei Meiler vor einer Abschaltung vor der nächsten 
Bundestagswahl bewahren.
Das notwendige Schlupfloch findet sich im Atomkonsens selbst. Laut einer 
Sonderklausel dürfen die Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen 
Energiemengen von einem Kraftwerk auf ein anderes übertragen. So einfach, 
wie es sich anhört, ist dies jedoch nicht. Grundsätzlich können nämlich 
nur Kontingente von älteren auf neuere und von kleineren auf größere 
Anlagen übertragen werden. Die Ausnahmen beschreibt Paragraf 7, Absatz 1b 
des Atomgesetzes. Eine Verschiebung der Kontingente würde nur klappen, 
wenn auch der Bundesumweltminister ausdrücklich zustimmt. Ob es sich 
Sigmar Gabriel gleich zu Beginn seiner bundespolitischen Karriere leisten 
kann, den Weiterbetrieb des Skandalreaktors Biblis A zu billigen, 
erscheint zumindest zweifelhaft.
Umweltverbände setzen den designierten Minister bereits kräftig unter 
Druck. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der 
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wandten sich in einer ungewöhnlich 
scharfen Erklärung gegen Überlegungen, die Laufzeiten von Biblis A zu 
verlängern. In dem AKW habe es mehrfach schwerwiegende Störfälle sowie 
Verstöße gegen das Atomgesetz, die Strahlenschutzverordnung und die 
Sicherheitsauflagen gegeben. Zudem verfüge Biblis A als einziges AKW 
nicht über eine externe Notstandswarte und sei mit einer 
Reaktorkuppeldicke von nur 60 Zentimetern nicht gegen Abstürze schnell 
fliegender Kampfjets gesichert.
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erinnerte an den Stromausfall 
in Biblis infolge eines Sturms vor anderthalb Jahren: Wenn schon ein 
kräftiger Windstoß ausreiche, um ein Atomkraftwerk lahm zulegen, dann 
sollten Atommanager und Politiker darüber nachdenken, was sie der 
Bevölkerung zumuten. Gabriel sollte sich den damaligen Störfall noch 
einmal anschauen, »um dann zu entscheiden, ob das Atomkraftwerk Biblis 
nicht aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden muss«.