rtr: Union und SPD sprechen nach Angaben aus der SPD über eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie um acht Jahre.
Reuters, 26.10.05
> Union und SPD sprechen nach Angaben aus der SPD über eine Verzögerung
des Ausstiegs aus der Atomenergie um acht Jahre.
Im Raum stehe eine Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke um diesen
Zeitspanne, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der SPD. Der baden-
württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangte
sogar eine Ausdehnung um bis zu zehn Jahre. Die Frage der Atomenergie
soll in den Koalitionsverhandlungen erst nächste Woche geklärt werden und
war von den übrigen Umweltfragen zunächst getrennt worden. Die
Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) und Verdi hatten sich am
Dienstag in einem Schreiben an die Verhandlungsführer von SPD und Union
hinter die Forderung der Energiekonzerne gestellt, die Laufzeiten zu
verlängern. Nach einem Vorabbericht der Wochenzeitung "Die Zeit" rechnet
der Versorger RWE bei einem Festhalten am Atomausstieg mit mindestens
fünf Anträgen, um ein Abschalten von Kraftwerken in dieser Wahlperiode zu
verhindern. Dies ist bei Zustimmung von Ministerien und Kanzleramt
möglich, würde aber zu "kontroversen Diskussionen" führen, berichtet das
Blatt unter Berufung auf ein RWE-Papier für Bundestagsabgeordnete.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen
den Atomausstieg besiegelt, wonach das letzte Atomkraftwerk etwa im Jahr
2020 vom Netz ginge. Die damals festgelegten Strommengen, die jedes
Kraftwerk noch produzieren darf, könnten für eine Laufzeitverlängerung
aufgestockt werden, hieß es in den SPD-Kreisen. Die Unternehmen haben bei
Zustimmung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie Kanzleramt auch
die Möglichkeit, Laufzeiten etwa von neueren AKW auf ältere und umgekehrt
zu übertragen. So könnte etwa das Kraftwerk Neckarwestheim in Baden-
Württemberg, das in der nächsten Wahlperiode abgeschaltet werden müsste,
theoretisch weiterlaufen.
OETTINGER: LAUFZEITEN UM BIS ZU ZEHN JAHR VERLÄNGERN
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger plädierte in der
"Wirtschaftswoche" für eine Aufkündigung des Atomausstiegs: "Ich werde
mich vehement dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Neckarwestheim und
Philippsburg um fünf bis zehn Jahre verlängert werden." Nur durch längere
Laufzeiten könne Deutschland auch auf lange Sicht die Klimaschutzziele
einhalten.
Aus der SPD wurde heftiger Protest laut. Juso-Chef Björn Böhning sagte
Reuters: "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke darf es
nicht geben. Das würde die Zustimmung zum Koalitionsvertrag innerhalb der
SPD massiv gefährden." Er könne sich nicht vorstellen, dass der künftige
Umweltminister damit einverstanden wäre. Designierter Umweltminister ist
der SPD-Politiker Sigmar Gabriel.
Der industrielle Energiekunden-Verband VIK plädierte dagegen ähnlich wie
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für längere Laufzeiten.
Die zusätzlichen Gewinne der Versorger sollten dann aber in einen Fonds
fließen, der zur Dämpfung der Energiekosten verwandt werden solle, sagte
VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann. In seinem Vorschlag für ein 100-Tage-
Programm für die Energiepolitik verlangte Richmann eine Abkehr von der
Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Diese verteure etwa über
das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Strom weiter. "Wir haben
jahrelang den Vorreiter gemacht, aber jetzt sieht man die Nachzügler
nicht mehr."