afp: Union und SPD offenbar einig bei Atompolitik

AFP, 09.11.05

> Union und SPD offenbar einig bei Atompolitik

Berlin (AFP) - Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen 
offenbar darauf geeinigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu 
verlängern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, einigten sich die 
Verhandlungsführer darauf, den bestehenden Atomkonsens nicht anzutasten. 
Beide Seiten hätten das geltende Gesetz "zur Kenntnis genommen". Laut 
Atomausstiegsgesetz müssen die deutschen Kernkraftwerke rechnerisch nach 
32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Das letzte deutsche Atomkraftwerk 
ginge dann spätestens im Jahr 2021 vom Netz.

Der Zeitung zufolge verständigte sich die vierköpfige Verhandlungsgruppe 
von Union und SPD zudem darauf, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht 
nur fortzusetzen, sondern auszubauen. Noch in dieser Legislaturperiode 
solle zudem ein Gesetz über die Entsorgung stark radioaktiven Mülls auf 
den Weg kommen. Nachdem sich die zuständigen Arbeitskreise nicht auf eine 
Formel für die künftige Nutzung der Atomenergie hatten einigen können, 
verhandelten zuletzt die beiden designierten Minister Sigmar Gabriel 
(Umwelt, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) sowie die 
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) und Ludwig 
Stiegler (SPD) über die strittige Frage.

Sollte die Einigung in den Schlussgesprächen Bestand haben, wäre eines 
der zentralen Streitthemen aus dem Weg geräumt. Die Union war mit der 
Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Atomkraftwerke müssten länger 
laufen; sie seien sicher genug, um über die 32-Jahres-Frist hinaus Dienst 
zu tun. Dagegen verteidigte die SPD den Atomkonsens, den sie als 
Koalitionspartner der Grünen mit den Kernkraftwerksbetreibern 
ausgehandelt hatte. Die Sozialdemokraten begründeten dies damit, dass 
eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke der Parteibasis nicht zu 
vermitteln sei.

Gemäß dem mit der Energiewirtschaft erzielten Ausstiegskonsens müssten 
die Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 eigentlich bis 2009 abgeschaltet 
werden. CDU und CSU hatten jedoch Überlegungen angestellt, für den 
Weiterbetrieb der Meiler eine spezielle Klausel aus dem Atomkonsens vom 
Juni 2000 zu nutzen. Danach können in Ausnahmefällen ältere 
Kernkraftwerke länger laufen, wenn dafür die Restlaufzeit von jüngeren 
Anlagen verkürzt wird.