dpa: Weiter Streit um Atomenergie
DPA, 10.11.05
> Weiter Streit um Atomenergie
Berlin (dpa) - Nach dem Einspruch der Unionsführung ist der Konflikt um
längere Laufzeiten von Atomkraftwerken weiter ungelöst. Zwei Tage vor der
geplanten Koalitionsvereinbarung kündigte der designierte SPD-
Umweltminister Sigmar Gabriel an, voraussichtlich könne das Thema erst am
Donnerstagabend am Ende der Koalitionsrunde geklärt werden.
«In der Atomfrage haben wir nach wie vor keinen Konsens», sagte Gabriel
am Mittwoch. Eine am Vorabend gemeldete Einigung der Fachleute wurde von
Gabriel und auch vom Unionsfraktions-Vize Klaus Lippold (CDU) dementiert.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wollten
sowohl CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wie auch die CSU ein einfaches
Festhalten an dem von der SPD ultimativ verlangten Atomausstieg bis 2021
nicht akzeptieren. Dem Vernehmen nach herrsche bei Merkel und in der CSU-
Führung Unzufriedenheit, dass es in den bisherigen Verhandlungen nicht
gelungen sei, der Atomwirtschaft für die nächsten Jahre weitere
Perspektiven aufzuzeigen. Für akzeptabel gehalten wurde die Vereinbarung
der Energie- und Umweltfachleute, in der neuen Wahlperiode die
Entsorgungsfrage zu lösen. Die Union bevorzugt ein Endlager Gorleben, was
die SPD jedoch ablehnt. Diese Auseinandersetzung wäre damit erst einmal
vertagt.
CDU und CSU wollten ursprünglich den von Rot-Grün mit den
Energiekonzernen vereinbarten Atomausstieg wieder aufschnüren und die
Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) um acht Jahre verlängern. Die SPD-
Führung besteht jedoch auf der Vereinbarung und will auch unter Hinweis
auf den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien nicht in Konflikt mit dem
am kommenden Montag beginnenden Parteitag geraten. Laut Atomkonsens
müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet
werden.
Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) hatte berichtet, die SPD habe am
Dienstagabend in kleiner Runde die Verlängerung der Laufzeiten verhindern
können. Damit werde das geltende Atomgesetz nur «zur Kenntnis genommen».
Zugleich habe man sich darauf verständigt, die Erforschung sicherer
Reaktoren auszubauen, während es von anderer Seite hieß, die Sicherheit
der vorhandenen Reaktoren müsse hoch bleiben. Teilnehmer dieses Gesprächs
waren neben Gabriel und Lippold der designierte Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) und SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler.
Lippold dementierte den Zeitungsbericht und erklärte: «Ein Konsens wurde
bisher nicht erzielt. Die Verhandlungen werden fortgeführt.» Gabriel
bestätigte am Rande einer Koalitionsrunde, die Union habe in der Nutzung
der Kernenergie «prinzipiell eine andere Haltung». Die Arbeitsebene -
also die Gruppe der Fachleute - habe mit ihren Möglichkeiten Vorschläge
erarbeitet. «Das Thema ist jetzt so hinreichend diskutiert, dass es
vermutlich morgen am Ende geklärt werden wird», spielte er auf die
Einschaltung der Parteiführungen an. Trotz des Streits erwarte er, dass
es eine Lösung geben werde.
Die FDP sieht die Koalitionsverhandlungen über die Energiepolitik als
«gescheitert» an. Ihre Energieexpertin Gudrun Kopp, erklärte: «Offenbar
überschattet der Wunsch von Angela Merkel, endlich das Kanzleramt zu
beziehen, jede inhaltliche Geradlinigkeit so vollständig, dass die
Hoffnung auf eine Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland
jedenfalls im Energiebereich schon jetzt begraben werden muss.»