ND: Alles offen beim Atomausstieg
Neues Deutschland, 15.11.05
> Alles offen beim Atomausstieg
> Stromkonzerne setzen auf Schlupflöcher / Finanznot des Bundes spricht
für Endlager in Gorleben
Von Reimar Paul
Union und SPD haben in der Koalitionsvereinbarung vom Wochenende ihre
Pläne für die nächsten Jahre festgelegt. in Sachen Atompolitik sind indes
noch alle Fragen offen.
»Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der
Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb
kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung nicht geändert
werden«, heißt es im Koalitionsvertrag. Zu deutsch: Weil sich Union und
SPD nicht einigen konnten, bleibt es beim Atomausstieg.
Was zunächst nach einem Verhandlungsverfolg der SPD in der Atompolitik
aussah, scheint jedoch nun schon wieder Makulatur. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte gestern an, er wolle
in zwei bis drei Jahren einen neuen Vorstoß für längere Laufzeiten von
Atomkraftwerken unternehmen.
Aber ohnehin bestand für die Energiekonzerne, die in den vergangenen
Wochen massiv längere Laufzeiten ihrer steuerlich bereits abgeschriebenen
Atommeiler geworben hatten, nicht wirklich Grund zur Sorge. Durch ein
Schlupfloch im Atomkonsens können E.ON, RWE, Vattenfall und Energie Baden-
Württemberg (EnBW) nämlich erreichen, dass zumindest in dieser
Legislaturperiode kein AKW mehr stillgelegt wird. Die Vereinbarung
besagt, dass der Betrieb der noch 17 deutschen Atomreaktoren auf
durchschnittlich 32 Jahre befristet wird. Genauer: Dass jeder Reaktor
eine Reststrommenge produzieren darf, die rechnerisch 32 Betriebsjahren
entspricht. Danach müssten in dieser Legislaturperiode eigentlich die
Atomkraftwerke Biblis A und B in Hessen, Brunsbüttel in Schleswig-
Holstein sowie Neckarwestheim 1 vom Netz gehen. Durch längere Stillstände
für Wartungsarbeiten könnten die Betreiber die Abschaltungen ein paar
Monate nach hinten verschieben, aber zumindest für Biblis A käme laut
Atomkonsens vor der nächsten Bundestagswahl das endgültige Aus.
Im Atomkonsens gibt es jedoch eine Zusatzvereinbarung, nach der die
Betreiber Strommengen von einem Kraftwerk auf ein anderes übertragen
dürfen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Bundesumweltminister der
Verschiebung zustimmt. Also müsste der designierte Ressortchef Sigmar
Gabriel (SPD) mitspielen oder durch ein »Machtwort« von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) dazu verdonnert werden.
Neben der absehbaren Trickserei um Laufzeitverlängerungen für
Atomkraftwerke wird auch der Streit um die Endlagerung die große
Koalition beschäftigen. Hier haben SPD und Union lediglich vereinbart,
dass in Zusammenarbeit mit den Ländern in dieser Legislaturperiode ein
Endlagergesetz vorgelegt werden soll.
Auch hier liegen die Ausgangspositionen weit auseinander. Die CDU setzt
auf »Mülltrennung«: Sie möchte den Salzstock von Gorleben als Lagerstätte
für hochradioaktive Abfälle zu Ende untersuchen und den weniger stark
strahlenden Müll im früheren Eisenbergwerk Konrad (bei Salzgitter)
verbuddeln lassen. Dagegen favorisiert die SPD ein einziges Endlager.
2000 verhängte die rot-grüne Bundesregierung ein bis zu zehnjähriges
Moratorium für die Erkundungsarbeiten in Gorleben; in dieser Zeit werden
weitere mögliche Endlager-Standorte untersucht. Kurz vor den Neuwahlen
legte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen konkreten Gesetzentwurf
vor. Danach sollen drei mögliche Endlager-Standorte oberirdisch, zwei
davon auch unterirdisch erkundet werden. Nach Trittins Entwurf, den die
SPD zur Diskussionsgrundlage macht, gilt für Standortauswahl und
Finanzierung des Endlagers das Verursacherprinzip – wer den Müll
produziert, soll auch für die Beseitigung zahlen. Die AKW-Betreiber haben
allerdings schon erklärt, dass sie sich an der Suche nach weiteren
Standorten nicht beteiligen wollen. Die Konzerne verweisen darauf, schon
1,3 Milliarden Euro in die Erkundung des Gorlebener Salzstocks gesteckt
zu haben.
Weil auch der Bund klamm ist, könnte die Suche nach alternativen
Standorten also schon an der Finanzierung scheitern. Auch die andauernden
Castortransporte nach Gorleben erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass dort
das Endlager eingerichtet wird.