rtr: Oettinger löst neuen Streit über Atompolitik aus

Reuters, 04.12.05

> Oettinger löst neuen Streit über Atompolitik aus

Berlin (Reuters) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther 
Oettinger hat mit seiner Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für 
Atomkraftwerke neuen Streit mit der SPD über die Energiepolitik 
ausgelöst.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Forderung des CDU-
Ministerpräsidenten abseitig, die große Koalition in Berlin solle 
nochmals über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke 
nachdenken. Es bleibe bei dem mit der Union im Koalitionsvertrag 
vereinbarten geordneten Ausstieg aus alten Technologien, sagte Heil dem 
Deutschlandradio Kultur nach Mitteilung des Senders. "Die alten Meiler, 
die Herr Oettinger und einige Energielobbyisten länger laufen lassen 
wollen, sind bereits abgeschriebene Atomkraftwerke", sagte Heil weiter. 
Eine Verlängerung der Laufzeiten wäre für Wirtschaft und Arbeitsplätze 
kontraproduktiv, da dadurch Investitionen in moderne Kraftwerkstechniken 
ausgebremst würden.

Oettinger hatte in der "Bild am Sonntag" beklagt, das Festhalten am 
Atomausstieg treffe sein Land besonders, da das Atomkraftwerk 
Neckarwestheim I, an dem Tausende Arbeitsplätze hingen, im Jahr 2009 
schließen müsse. Das sei im Landtagswahlkampf "nicht gerade hilfreich". 
Daher solle die große Koalition im Bund aus Union und SPD nochmals über 
eine Verlängerung der Laufzeiten nachdenken.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 26. März 2006 neue 
Landtage gewählt. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest auch zur 
Arbeit der großen Koalition im Bund.