HN-St: "Wir werden aus dem Urteil des VGH lernen"

Heilbronner Stimme, 17.12.01

> "Wir werden aus dem Urteil des VGH lernen"

Von Reto Bosch

"Wir wollen unsere letzte Chance nicht aus der Hand geben." Der 
Gemmrigheimer Gemeinderat Jörg Frauhammer sprach für die Mehrheit seiner 
Ratskollegen, die im Rechtstreit um das GKN-Zwischenlager ein weiteres 
Kapitel aufgeschlagen haben. Das Gremium gibt sich kämpferisch. 
Bürgermeisterin Monika Tummescheit räumt der Beschwerde dagegen keine 
Chance ein.

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte 
der Gemmrigheimer Gemeinderat nun zu entscheiden, ob er den Kampf gegen 
das geplante Zwischenlager juristisch weiterführen will. 

Ohne Gegenstimme, bei insgesamt fünf Enthaltungen, folgte das Gremium der 
Empfehlung des Rechtsbeistands: "Die Gemeinde legt zur Fristwahrung 
Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des VGH ein." 

"Wir werden aus dem Urteil des VGH lernen", sagte Jörg Frauhammer. Es sei 
nur die erste Etappe verloren gegangen. Nicht hinzunehmen sei, dass die 
Planungshoheit der Gemeinde als weniger schützenswert angesehen werde wie 
die des GKN. 

Ein Grund des VGH, die Veränderungssperre für nichtig zu erklären, war 
die fehlende Konkretisierung der Ziele im Bebauungsplan "Bild" . Dazu 
Frauhammer: Die Detailplanung sei im weiteren Verfahren vorgesehen 
gewesen. Diese Meinung hätten auch die Rechtsberater der Gemeinde 
vertreten. Aber: 

"Diese Auffassung teilte das Gericht nicht." Es habe keine nach Erlass 
der Veränderungssperre getätigten Planungen, Absichtserklärungen und 
Maßnahmen berücksichtigt. 

"Das hat uns kalt erwischt." 

Viele vom VGH genannten Gründe seien für die Gemeinde nicht neu, sondern 
auch Ergebnis der Befragung der Träger öffentlicher Belange. " Insofern 
müssen wir uns vorwerfen, nicht die gewünschte Reihenfolge eingehalten zu 
haben." 

Inzwischen seien die Planungen sehr viel konkreter geworden. Frauhammer 
wies darauf hin, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen ein früherer 
Atomausstieg möglich sei. 

Gerade deshalb müsse es der Gemeinde gestattet werden, das Areal zu 
überplanen. 

"Ich kann mir nicht vorstellen, mit welcher Begründung wir eine 
Nichtzulassungsbeschwerde auch nur annähernd realistisch positiv 
einschätzen sollten", sagte Bürgermeisterin Monika Tummescheit. Sie halte 
eine Fortsetzung des Rechtsverfahrens für nicht verantwortbar. "Und um 
das nochmals deutlich auszudrücken: Ich lehne jede Verantwortung für ein 
weiteres negatives Urteil ab." 

Der Empfehlung, Beschwerde einzulegen, könne sie also auf keinen Fall 
zustimmen. "Weil ich mir allerdings nicht den Vorwurf machen lassen 
möchte, dass ich gegen den Willen einiger Gemeinderäte agiere, werde ich 
mich der Stimme enthalten." 

Politisch sei sie nach wie vor gegen die Zwischenlager, die den 
Standortgemeinden zugemutet würden. Auf rechtlichem Wege sei es für 
Gemmrigheim aber unmöglich, das Lager zu verhindern. 

Nach Angaben von Monia Tummescheit belaufen sich die Anwaltskosten der 
Gemeinde bisher auf 150 000 Mark. Nicht enthalten seien die Gerichts- und 
Gegenanwaltskosten. "Diese Summe und noch alle kommenden Beträge müssen 
von den gesamten Steuerzahlern in unserer Gemeinde aufgebracht werden." 

Kommentar: "Im Spagat" 

17.12.2001