HN-St: Im Spagat (Kommentar)

Heilbronner Stimme, 17.12.01

> Im Spagat

Von Reto Bosch

Die Gemeinde Gemmrigheim nähert sich dem Spagat. Die Sehnen sind aufs 
äußerste gespannt. 

Bei der nächsten Bewegung drohen sie zu reißen. Und eine Operation würde 
viel Geld kosten. 

Weder Bürgermeisterin Monika Tummescheit noch Gemeinderat und schon gar 
nicht die Mehrheit der Bürger wollen ein Zwischenlager auf dem Gelände 
des GKN. Auf dieser Position steht das eine Bein. 

Das andere rutscht auf der Frage nach außen, wie weit die Kommune 
rechtlich noch gehen kann, ohne sich den Vorwurf der Geldverschwendung 
gefallen lassen zu müssen. 

Die Chancen jedes weiteren juristischen Schrittes sinken, dafür steigen 
Prozess- und Anwaltskosten - die über Steuergelder von den Bürgern 
bezahlt werden müssen. 

Gemmrigheim hat gut daran getan, sich zu wehren. Aber das ist nur so 
lange richtig, wie der Einsatz von Geld in einem vernünftigen Verhältnis 
zu den Chancen steht. Trotz kann gewichtige juristische Argumente nicht 
ersetzen. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hätte deutlicher nicht 
ausfallen können. Die Anwälte der Gemeinde haben in ihrer Empfehlung ganz 
bewusst den Passus "zur Fristwahrung" aufgenommen. 

Das verschafft den Rechtsvertretern mehr Zeit bei der Suche nach Hebeln - 
die sie jetzt wohl noch nicht haben. Bleibt diese erfolglos, muss der 
Gemeinderat auch "Stopp" sagen können - wenn dies in der Bevölkerung auch 
nicht gut ankommt. 

Monika Tummescheit nannte viele gute Gründe, warum sie weiteres 
juristisches Vorgehen für sinnlos hält. Sie hat konsequent argumentiert. 

Zu einem konsequenten Handeln wäre aber ihre Gegenstimme erforderlich 
gewesen. 

17.12.2001