StZ: Atomkontrolleur Döring entpuppt sich als Papiertiger
Stuttgarter Zeitung, 15.12.01
> Atomkontrolleur Döring entpuppt sich als Papiertiger
> Zuverlässigkeitsprüfung des Stromkonzerns EnBW wird zur Farce -
> Wirtschaftsminister kennt Ergebnis schon vor dem Abschluss
Für eine schöne Schlagzeile sagt Walter Döring vieles. Zuweilen wird es
peinlich, wenn er an seinen Worten gemessen wird - zum Beispiel in der
Atomaffäre.
Von Andreas Müller
Walter Döring spielte seine Lieblingsrolle: die des zupackenden Machers.
Noch immer, kritisierte der Wirtschaftsminister, würden die Sorgen der
Bürger wegen der Sicherheitsverstöße in den baden-württembergischen
Atommeilern "unterschätzt". Nun aber nehme er die Sache in die Hand.
Anlass für Dörings Eingreifen Ende November war ein Bericht der
Stuttgarter Zeitung. Dadurch wurde publik, dass der Leiter des
Kernkraftwerks Philippsburg eigentlich gar kein Kernkraftwerk leiten
dürfte: Mangels praktischer Erfahrung fehlt ihm die Lizenz dafür. Nun sei
das Maß voll, verkündete der Minister pikiert: Er werde prüfen lassen, ob
der Energie Baden-Württemberg (EnBW) wegen Unzuverlässigkeit die
Erlaubnis zum Betrieb des Reaktors zu entziehen sei.
Da hat der FDP-Chef den Mund wohl zu voll genommen. Die
schlagzeilenträchtige Ankündigung trug ihm nicht nur den Groll des
Umweltministeriums und der EnBW-Spitze ein - was keine Schande wäre. Aber
sie endet mit einer ausgewachsenen Blamage. Döring steht mal wieder als
Papiertiger da: große Worte und nichts dahinter.
Die beiden Hauptakteure in der Atomaffäre hatten seinen Vorstoß ohnehin
nicht wirklich ernst genommen. Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll
kanzelte den stellvertretenden Ministerpräsidenten ab wie einen seiner Untergebenen:
Ohne die nötige Sachkunde, entrüstete er sich in einem an die Medien lancierten Brief,
schüre Döring Zweifel an der Zuverlässigkeit des Stromkonzerns. Es sei ein "einmaliger
Vorgang", was sich der Oberliberale da leiste.
Umweltminister Ulrich Müller (CDU) ließ sich nach außen zwar nichts anmerken:
Es spreche "nichts gegen eine Überprüfung" der in seinem Hause angesiedelten
Atomaufsicht. Intern aber zeigte sich der meist an der Sache orientierte, wenig
PR-erpichte Minister - ganz das Gegenteil Dörings - ungehalten über die Chuzpe
seines Kollegen. Es handele sich um eine der üblichen Schaumschlägereien,
urteilten Ministeriale, "bei denen nichts herauskommt". An dem Thema könne
sich der Vizepremier "nur verheben".
In der Tat. Wäre Döring zu dem Ergebnis gekommen, die EnBW sei nicht
zuverlässig genug, hätte er die Genehmigung für Philippsburg widerrufen
müssen. Die unausweichliche Folge: ein Rechtsstreit, bei dem es um Milliardenwerte
ginge. "Das traut sich nicht einmal Trittin", heißt es in Stuttgart über den
Grünen-Bundesumweltminister. Zum einen sei die juristische Position zu wackelig
fürs endgültige Abschalten. Zum anderen habe Goll bekanntermaßen einen
guten Draht zu Bundeskanzler Schröder - Trittins Chef.
Doch Döring ist schon personell kaum in der Lage, die Zuverlässigkeit der
EnBW zu prüfen. Im hauptsächlich zuständigen Umweltministerium arbeiten
etwa fünfzig Experten bei der Atomaufsicht - Techniker, Naturwissenschaftle
r und Juristen. Das Wirtschaftsressort, für die Genehmigungen verantwortlich,
verfügt nur über einen einzigen: einen Referatsleiter in der Energieabteilung. Der
Minister löste das Problem durch Delegieren: Er habe Staatssekretär Horst
Mehrländer beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden.
"Der Ärmste", hieß es im Hause Müller mitleidig. Aber Mehrländer machte
sich frohgemut an die Arbeit. Ende voriger Woche lieferte er, wie von Döring
bestellt, seinen ersten Zwischenbericht ab. Inhalt: der Plan fürs weitere
Vorgehen. Um sich eine Meinung zu bilden, hieß es, brauche man noch
Unterlagen und wohl auch externe Fachleute. Das könne "einige Wochen"
dauern.
Die EnBW freilich scherte sich nicht um den gründlichen Staatssekretär. Drei
Tage später verkündete sie überraschend, Philippsburg solle bereits am
Montag wieder ans Netz gehen. Beistand bekam der Stromkonzern von
Ministerpräsident Erwin Teufel: Er sehe "keine gravierenden Punkte", die
dem entgegenstünden. Vorher müssten natürlich sämtliche Prüfungen
abgeschlossen sein.
Nun plötzlich ging im Wirtschaftsministerium alles hopplahopp. Schon am
Dienstag im Kabinett signalisierte Mehrländer, dass man das
Wiederanfahren nicht blockieren werde. Zwei Tage später stand auch das
offizielle Schreiben an das Bundesumweltministerium. Fazit: es gebe
"keine Veranlassung, die atomrechtliche Betriebsgenehmigung (. . .) zu
widerrufen". Wie er so flott zu dieser Erkenntnis gelangt ist, obwohl er
doch eigentlich noch Wochen prüfen wollte - dazu äußert sich Dörings
Staatssekretär derzeit lieber nicht.
Nun haben beide den Schaden und brauchen für Spott nicht zu sorgen. Bei
einem so ernsten Thema wie der Sicherheit von Kernkraftwerken, gifteten
die Grünen, habe man das ja nicht für möglich gehalten. Aber die
Nullnummer des Ministers als Atomkontrolleur sei wohl unter seinen
"sattsam bekannten Dampfplaudereien" abzubuchen.
Aktualisiert: 15.12.2001, 05:34 Uhr