Teufel zuversichtlich über Wiederanfahren

dpa, 11.12.01

> Philippsburg II
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Stuttgart/Philippsburg, Kreis Karlsruhe - Ministerpräsident Erwin Teufel 
(CDU) geht von einem baldigen Wiederanfahren von Block II des 
Atomkraftwerkes Philippsburg aus. 

Die vorläufigen Prüfungen hätten bislang keine Beanstandungen ergeben, 
teilte Teufel am Dienstag in Stuttgart mit. Der Block werde aber erst 
wieder ans Netz gehen, wenn alle Prüfungen abgeschlossen seien. Die 
oppositionellen Grünen machten darauf aufmerksam, dass nach wie vor nicht 
alle Berichte des Atomkraftwerk-Betreibers, der Energie Baden- 
Württemberg (EnBW), vorlägen. 

Die hatte angekündigt, dass der wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltete 
Block II am nächsten Montag (17. Dezember) wieder hochgefahren werden 
soll. Die EnBW hatte den Reaktor am 8. Oktober auf Drängen von 
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) wegen Pannen 
im Notkühlsystem stillgelegt. 

Nach Mitteilung des Landesumweltministeriums muss die EnBW in dieser Woche 
jedoch noch "eine ganze Reihe von Arbeiten" erledigen, um die Voraussetzungen 
zum Wiederanfahren des Reaktors zu schaffen. Zwar habe die EnBW schon eine 
"Vielzahl von Maßnahmen" ergriffen. Die letzte Entscheidung über eine Zustimmung 
des Ministeriums falle jedoch erst am Freitag bei einem Gespräch zwischen Atomaufsicht, 
EnBW und mehreren Gutachtern. Zu den Gutachtern zählten laut EnBW die Gesellschaft 
für Reaktorsicherheit und der TÜV Rheinland. 

Zum Wiederanfahren des Reaktors benötigt die EnBW nach Auskunft des Umweltministeriums 
keine förmliche Genehmigung der Atomaufsicht. Diese kann den Betrieb des Kraftwerks 
allerdings durch eine atomrechtliche Stilllegungsverfügung stoppen, wenn sie meint, 
dass von dem Atomkraftwerk eine Gefahr ausgeht. 

Die Grünen monierten, dass insbesondere noch die ergänzenden Unterlagen zu den 
Berichten in denen der Betreiber seine Ergebnisse zu den Ursachen der meldepflichtigen 
Ereignisse dargestellt hat, fehlten. Dies gehe aus einer Stellungnahme der Landesregierung 
auf einen Antrag der Grünen zu Philippsburg hervor, sagte der energie- und wirtschaftspolitische 
Sprecher der Grünen, Walter Witzel. 

Witzel verwies ferner auf die vom Wirtschaftsministerium angekündigte Überprüfung 
hinsichtlich des möglichen Entzugs der Betriebsgenehmigung: "Wir hoffen, dass die 
Ankündigung Walter Dörings in einer so ernsten Angelegenheit wie der Sicherheit von 
Atomkraftwerken nicht unter den sattsam bekannten Dampfplaudereien des 
Wirtschaftsministers abgebucht werden muss". 

Wirtschaftsminister Döring (FDP) hatte Ende November die Bildung einer Arbeitsgruppe 
angekündigt. Diese solle alle Unterlagen sichten, die für die Sicherheit in den Atomkraftwerken 
relevant seien. Beim Umweltministerium und bei der EnBW seien entsprechende Akten 
angefordert worden. 

In Baden-Württemberg war vor allem im Atomkraftwerk Philippsburg seit 
August mehrfach gegen Sicherheitsregeln verstoßen worden. Auch Block I 
des Atommeilers 25 Kilometer nördlich von Karlsruhe war nach der 
Reparatur an einem Rückschlagventil kurzfristig vom Netz. Verstöße gegen 
die Sicherheitsvorschriften gab es aber auch in den Atomkraftwerken 
Neckarwestheim und Obrigheim. 

Wegen der Pannenserie war Umweltminister Ulrich Müller (CDU) wiederholt 
in die Kritik geraten. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt. Das 
Umweltministerium ist als Atomaufsicht im Land für die Kontrolle der 
Sicherheit in den Reaktoren zuständig. Die Betriebsgenehmigung wird 
jedoch vom Wirtschaftsministerium erteilt.