StZ: Das Atomdorf schwimmt wieder im Geld
Stuttgarter Zeitung, 29.11.01
> Das Atomdorf schwimmt wieder im Geld
> Neckarwestheimer Gemeinderat hat schon ein schlechtes Gewissen wegen
Millionen-Rücklagen
Der ehemalige Schultes hat 40 Millionen Mark verschwinden lassen. Er
ist heute bettelarm. Aber die abgezockte Gemeinde Neckarwestheim ist
schon wieder so reich, dass mancher Gemeinderat die vielen Millionen
auf der hohen Kante als moralisch bedenklich empfindet.
Von Wieland Schmid
Begeistert war Bürgermeister Mario Dürr nicht gerade, als seine
Gemeinderäte neulich die Gewerbe- und Grundsteuern ganz erheblich
senkten. Aber die vorsichtigen Warnungen des Rathauschefs von
Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) vor einer unsicheren Zukunft
verhallten ungehört: "Die wollen nicht noch mehr Rücklagen anhäufen",
begründet Dürr die Großzügigkeit der Bürgervertreter und hat dafür
sogar Verständnis.
Immerhin ist die Standortgemeinde des Gemeinschaftskernkraftwerks
Neckar nicht nur völlig schuldenfrei. Ihr Vermögen ist wieder so groß
geworden, dass die 3400 Einwohner jeden Sommer auf Kosten der Kommune
Freikarten für die Freibäder der Umgebung spendiert bekommen. Im
Winter karrt die Gemeinde die Wasserratten mit Charterbussen in die
Hallenbäder von Bietigheim-Bissingen oder Ludwigsburg und zahlt ihnen
die Plantscherei im Kurbad Wimpfen.
Vor wenigen Jahren war das gar nicht mehr so selbstverständlich. Als
1995 der damals 62-jährige Neckarwestheimer Bürgermeister Horst
Armbrust verhaftet wurde, waren satte 40 Millionen Mark aus dem
Gemeindevermögen verschwunden - 35 Millionen aus den Rücklagen und die
Hälfte der zehn Millionen aus dem Fonds der "Bürgerstiftung". Mit dem
Geld hatte der privat hoch verschuldete Schultes gewinnbringend
spekulieren wollen, aber statt seiner erfreuten sich internationale
Betrüger daran. 1996 wurde Armbrust dafür zu achteinhalb Jahren
Gefängnis verurteilt. Inzwischen ist er wieder frei und lebt von der
Sozialhilfe.
Den Schock der Betrogenen haben die Neckarwestheimer inzwischen
überwunden ebenso wie die Angst vor klammen Kassen. Auf dem Konto der
"Bürgerstiftung" liegen bereits wieder 9,6 Millionen Mark. Die
Rücklagen beziffert Armbrusts Nachfolger heute auf 32,6 Millionen
Mark. "Das hat sich aus Gewerbesteuern und Prozessgewinnen wieder
angesammelt", sagt der 36-jährige Dürr zufrieden. Der Löwenanteil
stammt vom Kernkraftwerk, aber acht Millionen Mark hat der
Verwaltungschef im In- und Ausland mühsam aus den kriminellen
Spekulationen seines Vorgängers zurückgeholt. Jetzt laufen noch
Prozesse um insgesamt 30 Millionen Mark gegen Banken in der Schweiz,
Österreich und in den USA. Die Erfolgsaussichten sind allerdings
gering.
Der erneute Reichtum hat die Gemeinderäte eher skeptisch gemacht. "Das
ist Geld, das uns nicht gehört und das wir nicht brauchen", meinte
einer, bevor er mit der Mehrheit seiner Kollegen für gründliche
Steuersenkungen votierte. Die moralischen Bedenken wiegen für die
Kommunalpolitiker schwerer als der Blick in eine karge Zukunft. Früher
hat die Gemeinde alljährlich rund sechs Millionen Mark Gewerbesteuer
eingenommen. Dieses Jahr ist es noch die Hälfte, nächstes Jahr
vielleicht noch ein Drittel. Die EnBW zahlt nämlich schon seit zwei
Jahren keinen Pfennig mehr für ihr Kraftwerk. Bürgermeister Dürr zuckt
nur noch spöttisch die Achseln: "Offiziell macht das Unternehmen
keinen Gewinn mehr." Die EnBW habe "viele schöne Töchter, die mehr
Geld verbrauchen, als sie erwirtschaften".