StZ: Wer bietet mehr für den Reaktor Temelín?
Stuttgarter Zeitung, 20.11.01
> Wer bietet mehr für den Reaktor Temelín?
> Tschechien verkauft den staatlichen Stromkonzern CEZ - Electricité
de France gilt als aussichtsreichster Kandidat
Der tschechischen Stromwirtschaft stehen entscheidende Wochen bevor.
Der Reaktor Temelín I wird auf volle Leistung gebracht, Temelín II mit
Brennstäben beladen. Und: der Staat verkauft den Stromkonzern CEZ an
westliche Konzerne.
Von Paul Kreiner, Prag
Zurzeit tüfteln sie an ihren letztgültigen Angeboten, die drei
Bewerber, die im Rennen um den tschechischen Stromkonzern CEZ übrig
geblieben sind. Bis 3. Dezember müssen die Pakete geschnürt sein, und
noch vor Weihnachten will die Regierung in Prag entschieden haben, wer
den Zuschlag bekommt. "Wer am meisten zahlt", so Tschechiens
Regierungschef Milos Zeman, der werde die zum Verkauf stehenden 67,6
Prozent Staatsanteile an der CEZ bekommen. Einzelne Bewerber aber und
die Medien in Prag vermuten, dass der Sieger des Verfahrens schon mehr
oder minder feststeht: die EdF, die Electricité de France, soll es
sein. Über enge Kontakte zwischen Prag und EdF wird berichtet;
Miroslav Gregr, der Industrieminister, wurde bei Gesprächen in Paris
gesehen.
Mit im Rennen sind das amerikanisch-britische Bieterkonsortium
NRG/British International Power sowie die italienisch-spanische Gruppe
aus Enel und Iberdrola. Die belgische Electrabel hat sich mit Verweis
auf tschechisch-französische Konspirationen schmollend aus dem
Wettbewerb zurückgezogen. Die deutsche Eon, einst eine der großen
Hoffnungen Prags, hatte erst gar nicht mitgeboten: "Das
atomstromfeindliche Klima in Deutschland . . ." Mit diesem Argument
hatte Eon bereits im Juli die Stromlieferverträge mit der CEZ auf Eis
gelegt; den Tschechen war damit auf einen Schlag ein Viertel ihrer
Energieausfuhr weggebrochen.
Die Franzosen, so sagt man in Prag, seien schon deshalb die besten
Kandidaten, weil sie sich - im Gegensatz zu anderen - mit Kritik am
Privatisierungsverfahren zurückgehalten und mit Atomstrom keine
Probleme hätten. Auch Vorbehalte gegen das Kraftwerk Temelín als
solches sind aus Frankreich nie laut geworden - ganz anders als in
Deutschland, wo Umweltminister Jürgen Trittin zur Jahresmitte in einem
Brief an die tschechische Regierung verlangt hatte, Temelín aus
Sicherheitsgründen nicht in Betrieb gehen zu lassen. Oder, noch
drastischer, das Nachbarland Österreich, dessen Grenzen Temelín
genauso nahe liegt wie den deutschen, nämlich 60 Kilometer.
Hier hat sich die Regierungspartei FPÖ nach einem Hin und Her wieder
einmal auf ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens festgelegt,
falls Temelín nicht abgeschaltet wird. Mit einem Volksbegehren im
Januar soll diese Forderung zum Regierungsprogramm erhoben werden -
allen Warnungen zum Trotz, Österreich könnte in der EU erneut isoliert
werden. Im Gegenzug hat sich die Haltung Prags zu Temelín nur
verhärtet: Man hält umso fester an dem ehrgeizigsten Stromprojekt des
Landes fest. Inwieweit die Sicherheitsbedenken berücksichtigt, die
konkreten technischen Mängel abgestellt werden, die (unter EU-Ägide)
in den Verhandlungen mit Österreich ans Tageslicht gekommen sind, das
ist offen. Gesucht wird derzeit nach einer Form, die diese
Sicherheitsmaßnahmen auch bei dem künftigen privaten Eigentümer
Temelíns einklagbar macht. Irgendwelche Verpflichtungen in den
Beitrittsvertrag Tschechiens mit der EU zu übernehmen, wie es
Österreich verlangt, weigert sich EU-Kommissar Günter Verheugen. Er
befürchtet, dass auf diese Weise "ein neuer Acquis" entstehen könnte,
sprich hinterrücks Standards für Atomkraftwerke festgeschrieben
würden, wo doch die EU noch nicht bereit ist, solche gemeinsamen
Standards zu formulieren.
Tschechien will auf Temelín auch deshalb nicht verzichten, weil das
Kraftwerk die Haupteinnahmequelle der CEZ werden könnte und damit der
attraktivste Posten im Privatisierungskatalog ist. Ansonsten hat die
CEZ zu bieten: das ältere Atomkraftwerk Dukovany - genauso nahe an
Österreichs Grenzen wie Temelín, aber merkwürdiger- weise kein Objekt
des Protests - sowie neun Braunkohle- , ein Steinkohle- und 13
Wasserkraftwerke. Als Gewinn werden dieses Jahr zehn Milliarden Kronen
(282 Millionen Euro/551,5 Millionen Mark) erwartet nach 7,2 Milliarden
Kronen im vergangenen Jahr. CEZ kontrolliert etwa 70 Prozent des
tschechischen Inlandsmarktes - und hat mächtige Reserven. Schon bisher
wurden zwischen 20 und 25 Prozent des erzeugten Stroms exportiert.
Sobald Temelín am Netz ist - in jedem der beiden Blocks arbeitet ein
1000-Megawatt-Reaktor -, steht eine weitere, kostengünstige
Stromquelle parat. Aus dem CEZ-Verkauf erhofft sich die tschechische
Regierung 6,7 bis 8,1 Milliarden Euro für die Staatskasse. Damit die
Querelen um Temelín den Preis nicht allzu sehr drückten, hat die
Regierung in Prag beschlossen, dem Käufer der CEZ noch die Mehrheit in
sechs regionalen Stromverteilungs-Gesellschaften dazuzugeben. Das
läuft in Tschechien auf eine Marktbeherrschung von 80 Prozent hinaus.
Im Gegenzug muss der künftige CEZ-Eigentümer einige Auflagen
akzeptieren. Unter anderem muss er 15 Jahre lang jährlich knapp 30
Millionen Tonnen Braunkohle aus Tschechien kaufen. Das haben die
Gewerkschaften zum Schutz der heimischen Bergwerke durchgesetzt. Hohe
Vertragsstrafen sind auch vorgesehen für den Fall, dass die
vereinbarte Stromproduktion unterschritten wird oder dass die Anteile
vor einem Ablauf von zehn Jahren weiterverkauft werden. Die Auflagen,
so hat das Wirtschaftsblatt "Hospodarske Noviny" zusammengerechnet,
könnten den Kaufpreis schnell verdoppeln.
Für den Fall, dass das Kraftwerk Temelín aus technischen Gründen
unbenutzbar sein sollte, steht angeblich nichts in den
Vertragsentwürfen. Von Umweltauflagen, soweit zu hören ist, auch
nichts. Zurzeit steht Temelín still. Aber zum Jahresende soll der
Reaktor I auf 100 Prozent Leistung hochgefahren werden, und wenn er
das 144 Stunden problemfrei durchhält, darf er gleich weiterlaufen.