StZ: Weiter offene Fragen in Gemmrigheim

Stuttgarter Zeitung, 20.11.01

> Weiter offene Fragen in Gemmrigheim

GEMMRIGHEIM. Die Gemeinde Gemmrigheim im Kreis Ludwigsburg muss 
überlegen, wie es in Sachen Zwischenlager weitergehen soll. Sucht die 
Kommune den Weg in die jüngst versagte Revision? Oder akzeptiert sie 
das Gerichtsurteil und "wahrt das Gesicht"?

Von Verena Mayer

Die Gemmrigheimer Bürgermeisterin Monika Tummescheit weiß schon jetzt, 
was ihr lieber ist. Wenn es nach ihr ginge, wäre nun Schluss mit dem 
baurechtlichen Streit über das unterirdische Zwischenlager, das das 
Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) auf der Gemmrigheimer Gemarkung 
bauen will.

"Es reicht jetzt", sagt die Verwaltungschefin und denkt vermutlich mit 
Grausen an die Kosten von 200 000 Mark, die der Gemeinde wegen des 
juristischen Hickhacks in den vergangenen zwei Jahren entstanden sind. 
Und sie fügt hinzu, dass es jetzt noch möglich wäre, ohne 
Gesichtsverlust aus der Sache hinauszugehen.

In der vergangenen Woche hatte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof 
die Veränderungssperre, mit der die Kommune das GKN-Zwischenlager 
verhindern wollte, für nichtig erklärt und die Revision nicht 
zugelassen. Möglich wäre es aber, erklärt Till Bannasch, der Anwalt 
der Gemeinde, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, um doch noch 
in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu kommen. Und das 
Recht der Gemeinde, mit der Nachbarkommune Neckarwestheim einen 
habhafteren Bebauungsplan auszuarbeiten, bleibe ihr unbenommen.

Das weitere Vorgehen will Monika Tummescheit mit ihren Gemeinderäten 
abstecken. Das GKN seinerseits wartet nun auf die ausstehende 
Baugenehmigung des Landratsamts und hofft, dass die 150 Castor-
Behälter vom Jahr 2005 an unterirdisch gelagert werden können. 
Außerdem hat das Kernkraftwerk angekündigt, dass es mit Gemmrigheim 
auch nach dem Urteil partnerschaftlich zusammenarbeiten wolle.