StZ: Jürgen Trittin wirft Ulrich Müller Falschinformation vor
Stuttgarter Zeitung, 19.11.01
Jürgen Trittin wirft Ulrich Müller Falschinformation vor
"Kein gleicher Wissensstand über Atompanne" - Anonymer Hinweis bringt
Affäre um den Reaktor Philippsburg ins Rollen
STUTTGART. In der Atomaffäre gibt es neuen Streit zwischen Stuttgart
und Berlin. Bundesumweltminister Trittin widerspricht der Ansicht
seines Landeskollegen Müller, beide hätten versagt. Aufgedeckt wurden
die Verstöße nur durch einen anonymen Tipp.
Von Andreas Müller
In den beiden Landtagsdebatten über die Atomaffäre hatte
Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) versucht, sich mit Hinweis
auf das Bundesumweltministerium zu entlasten. Das Ressort von Jürgen
Trittin (Grüne) habe lange den gleichen Kenntnisstand über den
Sicherheitsverstoß im Kernkraftwerk Philippsburg gehabt wie sein Haus
und ebenfalls nicht reagiert. Erst durch einen "Hinweis von außen" sei
den Beamten die Dimension des Vorfalles klar geworden. "Wenn
irgendjemand gepennt hat", sagte der CDU-Politiker im Parlament, "dann
haben Müller und Trittin zusammen gepennt. Einverstanden."
Dieser Darstellung hat das Bundesumweltministerium jetzt gegenüber der
Stuttgarter Zeitung scharf widersprochen. In der Stellungnahme wird
dem Ressort Müllers vorgeworfen, es habe den Sicherheitsverstoß
gegenüber Berlin falsch dargestellt; dadurch habe man zunächst keinen
Anlass für eine vertiefte Prüfung gesehen. Erst durch einen Hinweis
der Reaktorsicherheitskommission des Bundes sei das "Fehlurteil" Baden-
Württembergs erkannt und revidiert worden.
Das Bundesumweltministerium wurde vom Land Mitte September über den
Sicherheitsverstoß in Philippsburg unterrichtet. Dabei war der zweite
Reaktorblock nach der Revision wieder angefahren worden, obwohl das
Notkühlsystem nicht in Ordnung war: In drei von vier Flutbehältern
befand sich zu wenig Borsäure, die bei einem Störfall den
Neutronenfluss bremsen soll.
In Berlin ging man zunächst davon aus, dass nur ein Flutbehälter
betroffen war. So sei das Problem in der Meldung des Betreibers, der
Energie Baden-Württemberg (EnBW), und dem Anschreiben aus Stuttgart
dargestellt worden. Das Landesministerium habe die Einstufung der
Meldung in die Kategorie N (Normal) zudem als "endgültig" bezeichnet
und damit signalisiert, dass es keinerlei Zweifel habe. Man habe
deshalb keinen Anlass gesehen, den beigefügten Bericht der EnBW -
darin war von drei Flutbehältern die Rede - entgegen dem üblichen
Vorgehen selbst auszuwerten, betonte das Ministerium. Dies sei Aufgabe
des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Gesellschaft für
Reaktorsicherheit, deren Berichte erst nach mehreren Wochen eingingen.
Auf die Widersprüche in den Angaben aus Baden-Württemberg wurde die
Bundesaufsicht zwei Wochen später von der Reaktorsicherheitskommission
hingewiesen.
Daraufhin habe man den Vorgang sofort vertieft untersucht und das
Verfahren eingeleitet, dass schließlich zur Stilllegung von
Philippsburg führte. Dabei sei deutlich geworden, dass der Vorfall
bereits Ende August zwischen Land, Betreiber und Gutachter ausführlich
erörtert wurde. Auch insofern seien "Behauptungen von einem gleichen
Wissensstand gegenstandslos", widerspricht Trittin seinem Kollegen
Müller.
Unklar bleibt weiterhin, woher der Hinweis an die
Reaktorsicherheitskommission (RSK) kam, ohne den die Verstöße
vielleicht nie aufgedeckt worden wären. Der RSK-Vorsitzende Lothar
Hahn sagte auf Anfrage, er wisse dies selber nicht.
Ob der Hinweisgeber der Kommission bekannt ist oder anonym agierte,
könne er ebenfalls nicht sagen. Als Informanten kommen nur Mitarbeiter
der Energie Baden-Württemberg, des Gutachters Tüv oder aber des
Landesumweltministeriums in Frage, da sonst niemand von den Problemen
in Philippsburg wusste.