HN-St.: "Geld, das mir nicht gehört, darf ich nicht nehmen"
Heilbronner Stimme, 16.11.01
> "Geld, das mir nicht gehört, darf ich nicht nehmen"
Neckarwestheimer Bürgervertreter senken ab kommendem Jahr Gewerbe- und
Grundsteuer - CDU-Rat will Millionen nicht mehr
Von Joachim Rüeck
Bei anderen Gemeinden gibt es die statistische Größe der Pro-Kopf-
Verschuldung. Mit rund 1130 Mark pro Einwohner steht die
durchschnittliche Kommune in Baden-Württemberg in der Kreide. In
Neckarwestheim ist das etwas anders: Da gibt es sozusagen ein Pro-Kopf-
Guthaben.
9376,90 Mark bekäme dort jeder der knapp 3500 Bürger, würde die Gemeinde
ihre Rücklage komplett auszahlen.Doch mit der Vermehrung der Atomkraft-
Millionen - 32 an der Zahl sind es nach dem Kassenabschluss 2000 - ist
sich die Mehrheit der Gemeinderäte jetzt sicher: So darf es nicht weiter
gehen.
Deshalb beschlossen sie am Mittwochabend, die Gewerbesteuer von 360 auf
340 Punkte zu senken."Ein Zeichen setzen" möchte damit CDU-Gemeinderat
Hans Wiedemann: Grundsteuer A und B sinken gleich mit - um jeweils 40
Punkte auf 280 beziehungsweise 240.
Liegt Neckarwestheim nun mit den Gewerbesteuern im unteren Mittelfeld des
Landkreises Heilbronn, ist die Gemeinde dagegen mit der Grundsteuer in
bis dato kaum erreichten Tiefen angelangt.Vor seinem Antrag zur
dreifachen Steuersenkung stellte der frühere Chef des
Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) noch die prinzipielle Frage,
inwiefern Steuern überhaupt gerechtfertigt seien.
Und angesichts von 32,6 Millionen Märkern auf der hohen Kante bekommt
mancher im Ratsrund sogar moralische Bedenken. "Das ist Geld, das uns
nicht gehört und das wir nicht brauchen", meinte Heinrich Saur (CDU).
"Ich habe gelernt: Geld, das mir nicht gehört, darf ich nicht nehmen."
Pragmatischer sah es sein Fraktionskollege Gerald Legler. Er hofft,
dass die neuen Gewerbegebiete, welche die Gemeinde in ein paar Jahren
erschließen möchte, "vielleicht attraktiver werden.
"Vor allem die Neckarwestheimer Verwaltung wehrte sich gegen die
Steuersenker. Denn klar ist: Die Hände reiben sich weniger die
Gewerbetreibenden im Ort. Wenige hundert Mark sparen die im Jahr,
rechnete Kämmerer Walter Link. Die größte Freude wird im GKN herrschen.
Schließlich füllen die am Kernkraftwerk beteiligten Gesellschaften
das Gemeindesäckel fast im Alleingang. Rund 85 Prozent der
Gewerbesteuer-Einnahmen, die in den vergangenen zehn Jahren zwischen
zwei und 20 Millionen Mark schwankten, kommen aus der Strom-Produktion.
Doch nach aktuellem Stand kratzt die GKN-Mutter EnBW die gute Nachricht
aus Neckarwestheim kaum. Schließlich leistet der Konzern bereits seit dem
Jahr 2000 keine Gewerbesteuer-Vorauszahlungen mehr.
Auch auf Nachzahlungen scheint er nicht sehr erpicht. "Die EnBW hat viele
schöne Töchter, die mehr Geld verbrauchen als sie erwirtschaften ", drückt
es Bürgermeister Mario Dürr aus. Zu deutsch: "Das Unternehmen macht
offiziell keinen Gewinn mehr".
Düstere Prognosen des Kämmerers, der zudem ungern auf die jährliche
Million Zinseinnahmen aus der Rücklage verzichten möchte, verhallten bei
den meisten Gemeinderäten ebenso ungehört wie das Plädoyer von Angela
Kaiser (SPD). Das Guthaben der Gemeinde werde auch zum Wohl der
Bevölkerung verwendet, argumentierte sie.
Doch was braucht ein Dorf noch, dessen Infrastruktur unter anderem mit
zwei Sporthallen, Schule und genügend Vereinsräumen bereits ausgezeichnet
ist? Jedenfalls nicht noch mehr Geld, meinten acht von 13 Gemeinderäten
und votierten für die Steuersenkung.
16.11.2001