StZ: Prüfer von Atomaufsehern selbst gewählt
Stuttgarter Zeitung, 15.11.01
> Prüfer von Atomaufsehern selbst gewählt
> Umweltminister Müller begrüßt den Rückzug von Serge Prêtre -
Opposition: riesige Blamage
STUTTGART. Nach dem Rückzug seines Chefaufklärers gerät Umweltminister
Ulrich Müller (CDU) in der Atomaffäre weiter unter Druck: Die Beamten
der Atomaufsicht, die selbst überprüft werden sollen, hatten ihm den
Schweizer Serge Prêtre empfohlen.
Von Andreas Müller
Am 19. Oktober hatte Müller angekündigt, die zuständige Fachabteilung
seines Ministeriums von Gutachtern durchleuchten zu lassen. Dabei
sollten etwaige Fehler der Beamten, aber auch des Ministers ermittelt
werden. Als Leiter des Expertenteams benannte er den früheren Chef der
Schweizer Atomaufsicht, Serge Prêtre.
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung war der betroffene
Abteilungsleiter, Dietmar Keil, an der Auswahl Prêtres maßgeblich
beteiligt. Dies hatte das Umweltministerium bereits Anfang November
auf Anfrage indirekt bestätigt: "Es ist selbstverständlich, dass die
zuständige Fachabteilung an der Vorbereitung der Auswahl mitwirkt."
Die Entscheidung liege aber bei der politischen Spitze des
Ministeriums.
Keil hatte seinen Minister offensichtlich nicht über die Äußerungen
Prêtres unterrichtet, die jetzt zu dessen Rückzug führten. Dabei gilt
das Fachblatt "Atomwirtschaft", in derm die relativierenden Thesen zur
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erschienen, in der Atombranche als
Pflichtlektüre; in der Fachwelt ist Prêtres Position außerdem seit
Jahren bekannt. Als die Stuttgarter Zeitung vor zwei Wochen über die
Thesen berichtete ("Die seltsamen Ansichten des Doktor Prêtre", StZ
vom 2. November), zeigte sich Ulrich Müller gleichwohl überrascht:
"Die jetzt öffentlich diskutierten Aussagen . . . waren uns nicht
bekannt. Sie würden auch nicht unserer Auffassung entsprechen." Man
werde den Schweizer zu einer Stellungnahme auffordern, teilte das
Ministerium mit.
Bereits in der vergangenen Woche war Müller öffentlich von Prêtre
abgerückt. Im Fernsehen sagte er, wenn dessen Äußerungen so gefallen
und auch nicht falsch verstanden worden seien, dann würde er ihn
"nicht für geeignet ansehen". Der Physiker hatte die Strahlenangst in
Westeuropa nach dem Super-GAU von Tschernobyl als "psychische
Epidemie" bezeichnet und mit dem Nationalsozialismus verglichen.
Jetzt ergriff Prêtre selbst die Initiative und legte das Mandat
nieder. Es sei "im Interesse einer sachorientierten Überprüfung
besser, wenn ich auf eine Mitwirkung verzichte", schrieb er an Müller.
Dies sei die richtige Konsequenz, weil der Gutachter "von Misstrauen
und Verdächtigungen frei sein sollte". Zugleich verteidigte er seine
"differenzierte Position" zu Tschernobyl: Er habe analysieren wollen,
weshalb der Super-GAU "in einigen Teilen Westeuropas so starke
Reaktionen hervorrief, obwohl die realen Auswirkungen hier zu Lande
bei weitem nicht so gravierend waren wie vor Ort".
Umweltminister Müller begrüßte den Rückzug Prêtres als einen
"konstruktiven Beitrag zu unbelasteter Sacharbeit". Die Arbeit der
Gutachter, so seine Begründung, hätte "vermutlich unter der
anhaltenden Debatte über Teile des Artikels gelitten". Zugleich machte
Müller deutlich, dass Prêtre Vorsitzender der Internationalen
Länderkommission Kerntechnik (ILK) bleiben solle. In diesem Amt gebe
es "keine vergleichbare Belastung durch die aktuelle Diskussion".
Das von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen getragene Gremium war
1999 auf Initiative von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) gegründet
worden. Damit protestierten die drei Länder gegen die Umbesetzung der
offiziellen Reaktorsicherheitskommission durch Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne). Die Opposition hält die ILK, die das Land
jährlich eine Million Mark kostet, dagegen für teuer, nutzlos und
überflüssig. Sie will heute im Landtag erneut die Auflösung der
Kommission fordern.
Auf den Rückzug Prêtres reagierten SPD und Grüne mit scharfer Kritik.
SPD- Fraktionschef Wolfgang Drexler sprach von einer "riesigen
Blamage" für den Umweltminister. Der Vorgang zeige erneut, wie
"hilflos und kopflos" er nach den Sicherheitsverstößen in den
Kernkraftwerken und dem Versagen der Atomaufsicht agiere. Ebenso wie
Drexler warf der Grünenfraktionschef Dieter Salomon dem Minister vor,
dass er nicht von sich aus auf die Mitarbeit Prêtres verzichtet habe.
Der Fall dokumentiere wieder einmal, "dass Müller das Heft in seinem
Haus nicht in der Hand hat", betonte Salomon.