StN: Gemmrigheim fürchtet das "heimliche Endlager''
Stuttgarter Nachrichten, 15.11.01
> Gemmrigheim fürchtet das "heimliche Endlager''
Mannheim - Die Gemeinde Gemmrigheim will kein Zwischenlager für
abgebrannte Brennstäbe in der Nachbarschaft dulden. Das Kernkraftwerk
Neckar (GKN) hat deshalb den Verwaltungsgerichtshof bemüht. Eine
Entscheidung wird am Freitag erwartet
VON ULRICH WILLENBERG
Block zwei des Gemeinschaftskernkraftwerks soll im Jahre 2021
abgeschaltet werden. Damit fällt für Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg)
der wichtigste Steuerzahler weg. Rechtsanwalt Hansjörg Wurster spricht
vom "Ruin der Gemeinde''. Deshalb machen sich die Gemmrigheimer
Kommunalpolitiker über die künftige Nutzung des Geländes schon jetzt
Gedanken.
Gedacht ist an ein Technologiezentrum, um alternative Arbeitsplätze zu
schaffen. Die Absicht der Betreiber vom GKN, ab 2005 ein Zwischenlager
für atomare Brennstäbe einzurichten, könnte dies jedoch zunichte
machen. 151 Castoren sollen dort bis zu vier Jahrzehnte lang in
unterirdischen Stollen gebunkert werden. Ein Endlager ist nicht in
Sicht, und so befürchten die Gemmrigheimer, dauerhaft auf dem Atommüll
sitzen zu bleiben. Bürgermeisterin Monika Tummescheit sprach gestern
von einem "heimlichen Endlager''. Neue Betriebe anzusiedeln werde
deshalb unmöglich. "Die Deponie blockiert künftige Nutzungen'',
fürchtet auch ihr Rechtsanwalt Till Bannasch. Hinzu kommt, dass die
Kommune im engen Neckartal über keine weiteren Gewerbeflächen mehr
verfügt.
Um die Pläne zu verhindern, griff der Gemeinderat zu einem Trick. Er
beschloss Anfang 2000 neben dem Bebauungsplan auch eine so genannte
Veränderungssperre für das Gelände. Damit wäre das Zwischenlager
vorerst abgewendet. Allerdings muss Gemmrigheim innerhalb von drei
Jahren ein alternatives Konzept für die Nutzung in der Zeit nach dem
Abbau des Kraftwerks vorlegen. Denn eine reine "Negativplanung'' lässt
das Baurecht nicht zu.
Doch Planungen in die ferne Zukunft sind schwierig. Nach dem
Abschalten von GKN II dürften nochmals 30 Jahre vergehen, bis die
Anlage beseitigt ist. Eine Prognose der Gemeinde, wie das Gelände ab
2050 zu nutzen ist, hält GKN-Rechtsanwalt Dolde jedoch für unmöglich.
"Ein Bebauungsplan darf keine Feststellungen über zehn Jahre hinaus
treffen.''
"Wir sind schon heute in der Lage, langfristig zu prognostizieren'',
glaubt indes Rechtsanwalt Bannasch, der die Interessen Gemmrigheims
vertritt. Im Übrigen würden für den Abriss des Kraftwerkes nicht mehr
als zehn Jahre benötigt. Das Gelände könne daher bereits im Jahre 2030
genutzt werden.