HN-St: Atom-Gemeinden rechnen mit Niederlage

Heilbronner Stimme, 15.11.01

> Atom-Gemeinden rechnen mit Niederlage
> Gerichtsverhandlung zum Streit um das Zwischenlager - Wenig Hoffnung 
in Gemmrigheim und Neckarwestheim   

Von Joachim Rüeck

In den Rathäusern von Gemmrigheim und Neckarwestheim gibt es kaum noch 
Hoffnung, dass der Rechtsstreit um das geplante atomare Zwischenlager 
gewonnen wird. Seit dem gestrigen Verhandlungstermin vor dem 
Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) sehen die Rathauschefs und ihre 
Anwälte schwarz. 

"Das Gericht kippt uns die Veränderungssperre ", war sich Gemmrigheims 
Bürgermeisterin Monika Tummescheit nach der Mündlichen Verhandlung 
sicher. "Diese Meinung teilt sogar unser Anwalt ", sagte sie gegenüber 
unserer Zeitung. 

Neckarwestheims Verwaltungschef Mario Dürr, der ebenfalls in der 
Verhandlung dabei war, kam zur gleichen Einschätzung. Das Urteil wird 
morgen Mittag verkündet. 

Der Gemmrigheimer Gemeinderat möchte mit einer Überplanung des 
Kernkraftwerksgeländes und besagter Veränderungssperre verhindern, 
dass das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) ein 
unterirdisches Atomlager baut. 

Auf den Ratsbeschluss hatten die Kraftwerksbetreiber mit einem 
Normenkontrollverfahren reagiert. Während der gut eineinhalbstündigen 
Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof warfen sie der Gemeinde 
vor, ihre Politik ziele lediglich auf die Verhinderung des 
Zwischenlagers ab. 

Bis heute habe Gemmrigheim kein realistisches Konzept vorgelegt, was 
auf der umstrittenen, rund zwölf Hektar großen Fläche stattdessen 
gebaut werden soll, kritisierte GKN-Anwalt Klaus-Peter Dolde. 

Zwar plane die Gemeinde nach eigenem Bekunden die Errichtung eines 
Technologiezentrums. Da erst in 40 bis 50 Jahren mit dessen 
Realisierung zu rechnen sei, sei das Vorgehen der Gemeinde 
"unzulässige Vorratsplanung". 

"Das Zwischenlager sperrt die Fläche für positive Nachfolgenutzungen 
nach Abschaltung und Rückbau des GKN", argumentierte der Anwalt der 
Gegenseite, Till Bannasch. 

Gemeinsam mit Neckarwestheim erarbeite Gemmrigheim zurzeit einen 
Bebauungsplan, der noch im November den Gemeinderäten vorgelegt werden 
solle. 

"In welche Richtung es gehen wird, war zu merken. Der Richter hat uns 
ziemlich zerpflückt", meinte nach der Verhandlung Monika Tummescheit, 
die zwölf Gemeinderatsmitglieder zu dem Termin begleiteten. 

"Die Punkte der Gegenseite kamen so stichhaltig - unsere Argumente 
konnten kaum gehört werden." Wie es weitergehen soll, wenn das 
erwartete Urteil kommt, vermag sie noch nicht zu sagen. 

" Das hängt davon ab, wie die Begründung aussieht. Falls die 
Planungszeit von 40, 50 Jahren maßgeblich ist, haben wir keine Chance 
für eine Revision." Die Gemeinde könne bestenfalls nachweisen, dass 
sie keine blanke Negativ- oder Verhinderungsplanung betreibe, sondern 
tatsächlich Konzepte für das Areal vorlegen könne. 

Erste Konsequenzen zog gestern Abend der Neckarwestheimer Gemeinderat, 
der im Kampf gegen das Atomlager an der Seite von Gemmrigheim steht. 

Das Gremium vertagte auf Anraten der Anwälte den Beschluss zur 
Überplanung des GKN-Geländes, der bei der Sitzung auf der Tagesordnung 
gestanden war. 

Gibt der Verwaltungsgerichtshof morgen tatsächlich dem GKN Recht, sind 
die Chancen für die Zwischenlager-Gegner drastisch gesunken. Dass das 
atomrechtliche Verfahren oder der Prozess um die Zuständigkeit von 
Land oder Bund die Castor-Tunnels verhindern, glaubt kaum jemand. 

15.11.2001