StZ: Streit um Zwischenlager vor Verwaltungsgericht

Stuttgarter Zeitung, 13.11.01

> Streit um Zwischenlager vor Verwaltungsgericht
> Gemmrigheimer Bebauungsplan auf juristischem Prüfstand
 
GEMMRIGHEIM. Für Gemmrigheim kann der morgige Tag entscheidend sein. Der 
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt, ob der Plan der Gemeinde 
im Kreis Ludwigsburg, mit dem sie ein atomares Zwischenlager verhindern 
will, rechtens ist.

Von Verena Mayer

Für die Gemmrigheimer Bürgermeisterin Monika Tummescheit ist die morgige 
Verhandlung "der letzte Strohhalm". Zusammen mit dreizehn Gemeinderäten 
fährt sie nach Mannheim, verfolgt im Saal Nummer zwei etwa zwei Stunden 
lang die Argumente ihres Rechtsberaters, die der Anwälte des 
Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) und hofft inständig, dass 
der dritte Senat des VGH zugunsten ihrer 3700-Einwohner-Gemeinde im Kreis 
Ludwigsburg entscheidet.

Die Verwaltungschefin möchte auf einem zwölf Hektar großen Gelände, auf 
dem sich heute noch das GKN breit macht, einen Technologiepark errichten. 
Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplan für das Gewann Bild, der dessen 
Nutzung für die Zeit nach dem Kraftwerksbetrieb regelt, längst 
zugestimmt. Gleichzeitig haben die Räte eine Veränderungssperre erlassen. 
Damit wollen sie sicherstellen, dass in der Zwischenzeit nichts gebaut 
wird, was ihrem Ziel zuwider läuft.

Das GKN will dort aber bauen. In einem unterirdischen Zwischenlager 
sollen von 2005 an 150 Castor-Behälter mit ausgedienten Brennelementen 
gelagert werden. Kann der Zeitplan wegen der Sperre nicht eingehalten 
werden, rechnet das GKN vor, müssten beide Blöcke des Kernkraftwerks 
nächstes Jahr stillgelegt werden, weil es keine Lagerkapazitäten mehr 
gebe. Die Kommune, droht das GKN, mache sich schadenersatzpflichtig.

Der Rechtsberater Gemmrigheims muss den Mannheimern Richtern nun glaubhaft 
machen, dass der Bebauungsplan für das Gewann Bild keine Negativplanung 
darstellt. Auch wenn bis zur Nutzung als Technologiepark nach Expertenmein
ung noch mindestens 40 Jahre vergehen.

Die Zuversicht von Monika Tummescheit hält sich, wie sie sagt, schon jetzt 
in sehr engen Grenzen. Denn außer ihrem Berater von der Freiburger Kanzlei 
de Witt Oppler glaubt keiner der involvierten Rechtsexperten, dass der 
Bebauungsplan der Neckargemeinde nebst Veränderungssperre vor dem VGH 
Bestand haben wird.

Nach Ansicht des Verbandes Region Stuttgart verstößt der Gemmrigheimer 
Bebauungsplan gegen den Regionalplan, in dem die Fläche als Kraftwerksgelände 
und als regionaler Grünzug ausgewiesen ist. Im Ludwigsburger Landratsamt
 hält man Gemmrigheims Vorgehen ebenfalls für rechtswidrig. Dennoch hat der 
Landrat den Beschluss des Gemeinderates seinerzeit nicht aufgehoben. Dem 
Kraftwerk, meinte man im Kreishaus, drohten noch keine Entsorgungsengpässe.

Dem GKN, das bis zur Diskussion um das Zwischenlager in Einklang mit 
Gemmrigheim gelebt hatte, blieb nach dieser Abfuhr nur noch der Schritt 
vor den Kadi. Wäre man von der Unrechtmäßigkeit des Gemmrigheimer 
Bebauungsplanes nicht überzeugt, erklärt der GKN-Pressesprecher Uwe 
Mundt, hätte man dieses Normenkontrollverfahren nicht angestrengt. So 
gehe man "zuversichtlich" in die Verhandlung, die endlich klären soll, ob 
die Gemeinde das Zwischenlager mit ihrem baurechtlichen Schachzug 
verhindern kann.

Morgen also geht die seit nunmehr zwei Jahren währende Diskussion in die 
vielleicht letzte Runde. Kippen die VGH-Richter den Bebauungsplan nebst 
Veränderungssperre, bleibt den Gemmrigheimern zwar noch die Revision und 
damit der Gang vor den Bundesgerichtshof. Aber, sagt Monika Tummescheit, 
es sei nicht sicher, ob die Klage überhaupt angenommen würde.
 
Aktualisiert: 13.11.2001, 05:34 Uhr