SWP: Atomkraft / Staatsanwaltschaft ermittelt
Südwestpresse, 08.11.01
> Atomkraft / Staatsanwaltschaft ermittelt
> Obrigheim ist jetzt auch im Visier
Der Streit um die Atompolitik in Baden-Württemberg reißt nicht ab. In
allen drei Meilern im Land wurde gegen Vorschriften verstoßen - überall
laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Stuttgart· Nach
Philippsburg und Neckarwestheim ist jetzt auch Obrigheim ins Visier der
Ermittler geraten. Damit laufen jetzt gegen alle drei Atomkraftwerke im
Land Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Mosbach,
zuständig für Obrigheim, bestätigte, dass ¸¸Vorermittlungen'' wegen
Regelverstößen angestellt würden. Behördenchef Peter Johe sagte, das
könne einige Wochen dauern, weil erst umfangreiche Unterlagen gesichtet
werden müssten.
Für den 15. November hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur
Atompolitik im Landtag beantragt. Darin wird es auch um die in die Kritik
geratene Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) gehen, die
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen 1999 ins Leben gerufen hatten. Die
Fraktionen der SPD und der Grünen fordern die Landesregierung auf, sofort
aus der ILK auszusteigen.
Die ILK koste das Land jährlich eine Million Mark (511000 Euro), sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Drexler, und dieses ¸¸atomhörige Gremium'' habe sich zu den Zwischenfällen in baden-württembergischen Atomkraftwerk
en nicht einmal geäußert. ¸¸Die Atomlobbyisten zogen es, vor zu schweigen, weil es offenbar ihre wichtigste Aufgabe ist, atomfreundliche Propaganda zu betreiben, nicht aber, die Sicherheit der Anlagen sowie das Funktionie
ren der Atomaufsicht zu gewährleisten.''
Das Umweltministerium ließ gestern verlauten, dass es für einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der ILK keinen Grund gebe. An der Qualifikation der hochrangigen Experten bestehe in der Fachwelt kein Zweifel. Anfang 2002,
werde das Gremium darüber beraten, welche Schlüsse aus den Pannen im Land
für alle deutschen Atommeiler gezogen werden müssen.
In der Aktuellen Stunde wird nach dem Willen der SPD auch über Sinn oder
Unsinn der Berufung des ILK-Vorsitzenden Serge Prêtre zum Leiter der
externen Expertengruppe, die die Atomaufsicht Baden-Württemberg
überprüfen soll, diskutiert. Gegen den Schweizer Atomwissenschaftler regt
sich heftiger Widerstand, seit seine verharmlosenden Äußerungen über die
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bekannt geworden sind. Prêtre selbst
sagt, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und provokativ
aneinander gereiht worden. lsw