HN-St.: Wenig Einwender, viele Worte und die Sinnfrage

Heilbronner Stimme, 07.11.01

> Wenig Einwender, viele Worte und die Sinnfrage
> Erster Tag des Erörterungstermins in der Horkheimer Stauwehrhalle zum 
geplanten Atomlager auf dem Gelände des GKN   

Von Joachim Rüeck

Am Anfang stand die Sinnfrage. Soll die Erörterung zum geplanten atomaren 
Zwischenlager auf dem Gelände des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar 
(GKN) in der Horkheimer Stauwehrhalle überhaupt stattfinden? Der 
Veranstalter, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), war der Meinung: 
ja. 

" Hier wernse beschissen!" - "Atomanlagen abschalten! " Etwa zwei Dutzend 
Demonstranten wollten am ersten Tag des Erörterungstermins "der Atomlobby 
die Zähne zeigen". 

Waren gestern am Morgen die Plakate vor der Halle in dem Heilbronner 
Stadtteil noch unübersehbar, verloren sich später nicht einmal 40 private 
Einwender sowie Vertreter von Kommunen und Organisationen in der Halle. 

3488 Menschen haben Einwendungen gegen das Standortlager auf 
Gemmrigheimer Gemarkung unterzeichnet und damit das Recht, bei der 
mehrtägigen Veranstaltung ihre Argumente vorzutragen. Die Zahlen erinnern 
an die Erörterung zum inzwischen genehmigten Neckarwestheimer 
Interimslager vor einem Jahr. 

Damals gab es 4122 Einwender, etwa 120 kamen insgesamt zum dreitägigen 
Vor-Ort-Termin. Zum Vergleich: Gegen das Atomlager im bayerischen 
Gundremmingen unterschrieben 75 000 Einwender, 700 waren bei sieben 
Erörterungstagen. 

Zur Beginn der Heilbronner Erörterung schmetterte das BfS Anträge zur 
Tagesordnung ab: Bruno Thomauske blieb Verhandlungsleiter, und der 
Erörterungstermin wurde weder verschoben noch abgesetzt. 

Jörg Schmid vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar hatte 
Thomauske vorgeworfen, keine vollständige Akteneinsicht gewährt zu haben -
 welche nach BfS-Ansicht im Erörterungsverfahren auch nicht gegeben 
werden muss. 

Ebenfalls keine Zustimmung beim BfS fand die Meinung, die Erörterung 
könne erst stattfinden, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat, ob 
das Ministerium überhaupt für Standortlager zuständig ist. Die Behörde 
zweifelt, dass die Entscheidung schon im Schnellverfahren im Dezember 
fällt. 

Hintergrund: Je nach Auslegung des Atomgesetzes darf nicht das BfS, 
sondern das Landeswirtschaftsministerium über die Lager entscheiden. 

Formfragen stellte der Anwalt der Gemeinde Gemmrigheim, Till Bannasch, in 
den Vordergrund: Die fehlende Zuständigkeit des BfS und das fehlende 
Bedürfnis für das GKN-Lager angesichts vorhandener Kapazitäten in 
Gorleben und Ahaus waren seine Hauptargumente. 

Ähnliche Punkte trug Claus Möhle, dritter Stellvertreter des 
Neckarwestheimer Bürgermeisters, vor. Rathauschef Mario Dürr, der sich im 
verbalen Clinch mit dem BfS befindet, ist noch im Urlaub.