StZ: Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Neckarwestheim

Stuttgarter Zeitung, 06.11.01

> Neue Ermittlungen in der Atomaffäre
 
STUTTGART. Die Affäre um Sicherheitsverstöße in den baden-
württembergischen Kernkraftwerken beschäftigt zusehends die Justiz: Auch 
wegen der Vorgänge im Atommeiler Neckarwestheim läuft jetzt, wie bereits 
in Philippsburg, ein Ermittlungsverfahren.

Von Andreas Müller

Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung hat die 
Staatsanwaltschaft Heilbronn gestern bestätigt. "Wir prüfen, ob eine 
Straftat vorliegt", sagte ein Behördensprecher. Es gehe um den Verdacht 
des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Im Falle von Atomanlagen droht 
dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Dem Sprecher zufolge hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgrund 
von Medienberichten aufgenommen; Anzeigen lägen nicht vor. Gegenstand des 
Verfahrens ist ein Sicherheitsverstoß im ersten Block des Kernkraftwerks 
Neckarwestheim, den die Energie Baden-Württemberg (EnBW) bei 
Untersuchungen nach der Pannenserie von Philippsburg bekannt gegeben 
hatte: Während des Anfahrens nach der Revision 1997 sei der 
Flüssigkeitsstand im Notkühlsystem um vier Prozent zu niedrig gewesen. 
Bisher richteten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt, sagte der 
Behördensprecher; man habe auch noch keine Unterlagen sichergestellt.

Der Sprecher des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) zeigte sich auf 
Anfrage überrascht: Man wisse bisher nichts von einem Verfahren. 
Gesellschafter des GKN sind die mit der EnBW verflochtenen Neckarwerke 
Stuttgart mit 70 Prozent, die Deutsche Bahn AG mit 18,18 Prozent, die 
EnBW-Kraftwerkstochter mit 9,09 Prozent und das Zementwerk Laufen mit 
2,73 Prozent.

Bereits vor anderthalb Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe 
Ermittlungen wegen der Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg 
aufgenommen. Auch dabei geht es um das unerlaubte Betreiben von Anlagen. 
Ermittelt werde gegen die Verantwortlichen in Philippsburg und bei der 
EnBW, sagte ein Behördensprecher. Ergebnisse lägen bisher nicht vor, das 
Verfahren werde sich voraussichtlich "noch wochenlang" hinziehen. 
Entgegen Medienberichten habe es keine Durchsuchungen gegeben, sondern 
die Unterlagen seien freiwillig herausgegeben worden.
 
06.11.2001, 05:33 Uhr