HN-St: Müller: Bald mehr Atom-Kontrollen

Heilbronner Stimme, 05.11.01

> Müller: Bald mehr Atom-Kontrollen
> Landes-Umweltminister reagiert auf die heftige Kritik - Unangemeldete 
Überprüfungen in Kraftwerken   

Als Reaktion auf die Sicherheitspannen in den drei baden-
württembergischen Atomkraftwerken verschärft die Landesregierung ihre 
Überprüfungen der Anlagen. 

"Wir müssen mehr tun als bisher und die Kontrollpraxis ändern" , sagte 
Umweltminister Ulrich Müller (CDU) gegenüber den " Stuttgarter 
Nachrichten". 

"Das kann so weit gehen, dass wir die Anlagen nicht nur unangemeldet im 
Normalbetrieb prüfen, sondern auch die Schichtleitung beim Anfahren eines 
Reaktors nach der Jahresrevision kontrollieren." 

Vor kurzem war bekannt geworden, dass nicht nur im Atomkraftwerk 
Philippsburg, sondern auch in Neckarwestheim und Obrigheim über Jahre 
hinweg die Flutbehälter für die Notkühlung der Reaktoren nicht 
vorschriftsmäßig gefüllt waren. 

Dies war der Atomaufsicht im Umweltministerium nicht gemeldet oder von 
den TÜV-Gutachtern nicht bemerkt worden. Müller sprach sich für weit 
reichende Konsequenzen aus, "damit sich solche Versäumnisse wie in 
Philippsburg nicht wiederholen können". 

So plant das Ministerium eine Reform der Meldepflicht. Bei "20 bis 30 
meldepflichtigen Zwischenfällen pro Jahr" allein in Baden-Württemberg 
"müssen jetzt alle mehr Sensibilität an den Tag legen", sagte Müller. 

Zugleich forderte er Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, 
gemeinsam mit den Bundesländern die Betriebshandbücher für die 19 
Kernkraftblöcke in Deutschland komplett zu überarbeiten. "Bisher scheint 
mir da einiges zu undurchsichtig." 

Der Umweltminister bleibt wegen der Atompannen dennoch weiter unter 
Druck. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen lehnten den von Müller 
berufenen Kontrolleur der Atomaufsicht, Serge Pretre, ab. 

Müller hatte den Schweizer nach den Pannen im Atomkraftwerk Philippsburg 
beauftragt, die Abteilung Reaktorsicherheit im Ministerium zu überprüfen. 


Müller distanzierte sich aber von ihm, nachdem die "Stuttgarter Zeitung" 
am Freitag berichtet hatte, Pretre habe nach der Reaktorkatastrophe von 
Tschernobyl die Auffassung vertreten, die Aufregung sei nur eine 
Massenhysterie gewesen. 

Wolfgang Drexler, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte Müller erneut 
auf, aus den Pannen persönliche und politische Konsequenzen zu ziehen. 
Die FDP forderte, das Gutachter-Monopol des TÜV zu brechen. 

Einen Rücktritt als Minister schloss Müller erneut aus: Er habe keinen 
Fehler begangen. (lsw) 

05.11.2001