Pf.Ztg: "Verschärfte Atom-Kontrolle"
Pforzheimer Zeitung, 05.11.01
> "Verschärfte Atom-Kontrolle"
Minister kündigt unangekündigte Überprüfungen an STUTTGART. Als Reaktion
auf die Sicherheitspannen in den drei baden-württembergischen
Atomkraftwerken will die Landesregierung ihre Überprüfungen der Anlagen
nach eigenen Angaben verschärfen.
Bernd Glebe "Wir müssen mehr tun als bisher und die Kontrollpraxis
ändern", sagte Umweltminister Ulrich Müller (CDU) in den "Stuttgarter
Nachrichten" (Samstag). "Das kann so weit gehen, dass wir die Anlagen
nicht nur unangemeldet im Normalbetrieb prüfen, sondern auch die
Schichtleitung beim Anfahren eines Reaktors nach der Jahresrevision
kontrollieren."
Vor kurzem war bekannt geworden, dass nicht nur im Atomkraftwerk
Philippsburg, sondern auch in Neckarwestheim und Obrigheim über Jahre
hinweg die Flutbehälter für die Notkühlung der Reaktoren nicht
vorschriftsmäßig gefüllt waren. Dies war der Atomaufsicht im
Umweltministerium nicht gemeldet oder von den Gutachtern des TÜV nicht
bemerkt worden. Der Umweltminister sprach sich für weit reichende
Konsequenzen aus, "damit sich solche Versäumnisse wie in Philippsburg
nicht wiederholen können". So plant das Ministerium eine Reform der
Meldepflicht. Bei "20 bis 30 meldepflichtigen Zwischenfällen pro Jahr"
allein in BadenWürttemberg "müssen jetzt alle mehr Sensibilität an den
Tag legen", sagte Müller dem Blatt. Zugleich forderte er
Bundesumweltminister Trittin (Grüne) auf, gemeinsam mit den Bundesländern
die Betriebshandbücher für die 19 Kernkraftblöcke in Deutschland komplett
zu überarbeiten. "Bisher scheint mir da einiges zu undurchsichtig."
Der Umweltminister bleibt wegen der Atompannen dennoch weiter unter
Druck. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen lehnten den von Müller
berufenen Kontrolleur der Atomaufsicht, Serge Pretre, ab. Müller hatte
den Schweizer nach den Pannen im Atomkraftwerk Philippsburg beauftragt,
die Abteilung Reaktorsicherheit im Ministerium zu überprüfen. Müller
distanzierte sich aber von ihm, nachdem die "Stuttgarter Zeitung" am
Freitag berichtet hatte, Pretre habe nach der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl die Auffassung vertreten, die Aufregung sei nicht mehr als
eine Massenhysterie gewesen. Pretre werde zu einer Stellungnahme
aufgefordert, erklärte das Umweltministerium.
"Pretre ist genau der Richtige, um die Atomaufsichtsbehörde unter
Umweltminister Müller gesund zu beten", sagte Grünen-Fraktionschef Dieter
Salomon. Auch Wolfgang Drexler, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte
Müller erneut auf, aus den Pannen in den Atomkraftwerken persönliche und
politische Konsequenzen zu ziehen. Die FDP forderte als Konsequenz aus
den Atompannen im Südwesten, das Gutachter-Monopol des TüV zu brechen.
Durch Ausschreibungen müsse Konkurrenz geschaffen werden, sagte FDP-
Fraktionschef Ernst Pfister. Mit Blick auf die Vorfälle in den drei baden-
württembergischen Atommeilern erhob der Minister zugleich schwere
Vorwürfe gegenüber dem Betreiber, der Energie Baden-Württemberg (EnBW):
"Jahrelang hat es bei den Betreibern offenbar eine Sicherheitskultur nach
dem Motto gegeben: Nicht jede Vorschrift ist ernst zu nehmen, es gibt ja
genug Sicherheitspolster. Diese Mentalität halte ich für verhängnisvoll."
Einen Rücktritt als Minister schloss Müller erneut aus: Er habe keinen
Fehler begangen und: "Ich habe auf niemanden Einfluss genommen und nichts
vertuscht."
Die Feiern zum 25-jährigen Bestehen des Gemeinschaftskraftwerks
Neckarwestheim stehen angesichts der Atomaffäre unter keinem guten Stern.
Am kommenden Dienstag (6. November) sollen die Feierlichkeiten beginnen.
Am selben Tag beginnt die Erörterung über das umstrittene unterirdische
Zwischenlager, gegen das Bürger insgesamt 3488 Einwände gesammelt und dem
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übergeben hatten. Ein geladener Gast
wird der Jubiläumsfeier im GKN voraussichtlich fern bleiben. Der Mainzer
Medizinstatistiker Jörg Michaelis sollte über die Häufigkeit von
Krebserkrankungen im Umkreis von Atomanlagen referieren. Der Direktor des
Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik sagte
jedoch der dpa, er fühle sich als geladener Redner im Festprogramm
zwischen Satire und Jazz nicht am rechten Platz.