SWP: Tausende Einwände gegen Zwischenlager
Südwestpresse, 05.11.01
> atomkraft / Morgen Erörterungstermin in Neckarwestheim
> Tausende Einwände gegen Zwischenlager
Jeweils mehrere 1000 Einwendungen sind gegen den Bau von Zwischenlagern
für radioaktive Brennelemente bei den Atomkraftwerken Neckarwestheim und
Philippsburg eingegangen. Neckarwestheim· Das 25. Jubiläum des
Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) steht unter keinem guten
Stern. Morgen sollen die Feierlichkeiten beginnen. Am gleichen Tag wollen
Kritiker des geplanten Zwischenlagers am GKN in einer Veranstaltung des
Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Einwendungen dagegen erörtern.
3488 Beschwerden liegen vor. Die Debatte um den Schutz der Atomkraftwerke
gegen Terroranschläge hat sich auf Grund des Erörterungstermins um die
Bereiche Zwischen- und Interimslager für radioaktive Brennelemente
erweitert. BfS-Sprecher Volker Schäfer sagte: ¸¸Die
Atomkraftwerksbetreiber werden ihre Maßnahmen für den sicheren Einschluss
der Brennelemente und auch für den Schutz vor Einwirkung Dritter sehr
überzeugend darlegen müssen.'' Vor einigen Wochen hatte BfS-Präsident
Wolfram König erklärt, die Zwischenlagen könnten möglicherweise nicht wie
geplant errichtet werden.
In den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Philippsburg (Kreis Karlsruhe)
sind bereits Interimslager genehmigt. Nach dem Erörterungstermin zum
unterirdischen Zwischenlager in Neckarwestheim gibt es einen weiteren
Termin in Philippsburg-Huttenheim am 21. November. Hier sind 7800
Einwendungen gegen das Zwischenlager eingegangen. Die Erörterungstermine
sind nicht öffentlich. Neben den Einwendern und dem BfS nehmen auch
Abgesandte der Antragsteller, des Tüv und des Öko-Instituts teil. Ferner
schicken das Berliner Bundesumweltministerium sowie die Stuttgarter
Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft Vertreter.
Notnagel zum Weiterbetrieb
¸¸Die Atommüllstollen sind der Notnagel, an dem das neue Atomgesetz
hängt'', sagte der Sprecher des Bundes der Bürgerinitiativen mittlerer
Neckar, Wolfram Scheffbuch. Die Initiative wendet sich generell gegen die
Produktion von Atommüll in Neckarwestheim, weil sie erhebliche
Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung befürchtet. Die
organisierten Bürger hatten vor dem Verwaltungsgericht Mannheim ein
Eilverfahren angestrengt, weil ihrer Ansicht nach das BfS gar nicht für
die Genehmigung des Zwischenlagers in Neckarwestheim zuständig ist. Mit
einer Entscheidung in diesem Pilotverfahren rechnet Scheffbuch für
Dezember. Er hält das morgige Erörterungsverfahren deshalb für verfrüht.
Als Reaktion auf die Sicherheitspannen in den drei Kernkraftwerken im
Land hat Umweltminister Ulrich Müller (CDU) unterdessen angekündigt, dass
die Überprüfungen der Anlagen verschärft wird. ¸¸Wir müssen mehr tun als
bisher und die Kontrollpraxis ändern'', sagte Müller. ¸¸Das kann so weit
gehen, dass wir die Anlagen nicht nur unangemeldet im Normalbetrieb
prüfen, sondern auch die Schichtleitung beim Anfahren eines Reaktors nach
der Jahresrevision kontrollieren.''Das Ministerium plant auch eine Reform
der Meldepflicht. Einen Rücktritt als Minister schloss Müller erneut aus:
Er habe keinen Fehler begangen, sagte er.lsw