HN-St.: Barsche Töne vor Erörterung

Heilbronner Stimme, 03.11.01

> Barsche Töne vor Erörterung
> Zwischenlager Neckarwestheim

Im Vorfeld des Atomlager-Erörterungstermins in Heilbronn schlug das 
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) barsche Töne gegenüber dem 
Neckarwestheimer Bürgermeister Mario Dürr an. 

Die Behörde wirft ihm "ein zweifelhaftes Rechtsverständnis" vor. Aus 
Protest gegen die Pflicht zur Standort-Zwischenlagerung von Atommüll 
hatte der Schultes dem BfS die Reblandhalle in Neckarwestheim für den 
Erörterungstermin nicht zur Verfügung gestellt. 

Das BfS rüffelte Dürr via Pressemitteilung: "Selbstverständlich steht es 
ihm als Repräsentanten einer AKW-Standort-Gemeinde frei, zur 
Energiepolitik eine andere politische Meinung als die Bundesregierung zu 
vertreten - dennoch kann man von ihm als Verwaltungschef verlangen, dass 
er die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis nimmt." 

Der Erörterungstermin zum Bauantrag für ein atomares Zwischenlager auf 
dem Gelände des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) wird nun ab 
Dienstag, 6. November, 10 Uhr, in der Stauwehrhalle in Heilbronn-Horkheim 
stattfinden. 

Dort haben alle Einwender das Recht, ihre Argumente gegen das geplante 
Vorhaben vorzubringen. 

Diese werden in einem Wortprotokoll festgehalten und mit den 
Antragsunterlagen sowie Stellungnahmen geprüft. Dem BfS liegen knapp 3500 
Einwendungen gegen das Atomlager vor. 

Der vorhergehende Erörterungstermin des BfS zum Zwischenlager in Günzburg 
hatte sieben Tage gedauert. Etwa 700 Einwender waren nach Angaben der 
Behörde gekommen. 

(jr)

03.11.2001