StN: Atom-Panne: Streit spitzt sich zu
Stuttgarter Nachrichten, 31.10.01
> Atom-Panne: Streit spitzt sich zu
Opposition bezeichnet Umweltminister erneut als Lügner - Kritik an der
EnBW Stuttgart - Der Streit um die Aufarbeitung der Pannenserie im
Atomkraftwerk Philippsburg eskaliert. Umweltminister Müller (CDU) und die
Landtags-Opposition haben sich am Montag gegenseitig der Lüge bezichtigt.
VON FRANK KRAUSE
Umweltminister Müller wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe nicht die
Wahrheit über die Pannenserie gesagt: ¸¸Ich habe alles vollständig und
zutreffend dargestellt.'' Zugleich bezeichnete er die Fraktionschefs von
SPD und Grünen, Drexler und Salomon, als ¸¸Verleumder''. Beide Politiker
blieben aber bei ihrem Vorwurf, wonach das Ministerium bereits am 16.
Oktober und nicht wie von Müller behauptet erst am 22. Oktober von den
Mängeln am Notkühlsystem in Philippsburg erfahren habe. ¸¸Er hat
gelogen'', so Salomon. Müller hatte beide Abgeordnete aufgefordert, diese
Behauptung bis Montag, 12 Uhr, zurückzunehmen. Beide Landespolitiker
bezeichneten dieses Ultimatum als einen ¸¸beispiellosen und für das
Parlament nicht hinnehmbaren Vorgang''. Sie erneuerten ihre Forderung,
wonach der Umweltminister und sein Atom-Abteilungsleiter Keil abgelöst
werden müssten.
Wie ein Sprecher von Bundesumweltminister Trittin (Grüne) unserer Zeitung sagte, sind vergleichbare Sicherheitspannen wie in den drei baden-württembergischen Kernkraftwerken (Neckarwestheim, Obrigheim, Philippsburg) bishe
r aus dem übrigen Bundesgebiet nicht bekannt. Trittin hatte alle Atomaufsichtsabteilungen der Länder aufgefordert, die Standards zu überprüfen. An diesem Mittwoch wird sich die Reaktorsicherheitskommission bei einer Sonde
rsitzung in Bonn mit den Vorfällen in Baden-Württemberg befassen.
Mehrere deutsche Kernkraftwerksbetreiber widersprachen derweil am Montag dem Chef der Energie Baden-Württemberg, Gerhard Goll, wonach die Vorgänge in Philippsburg ¸¸kein baden-württembergisches Phänomen'' seien, sondern a
uch in anderen Ländern von Vorschriften abgewichen werde.
Sowohl die HEW (Hamburg) als auch der Energiekonzern Eon betonten, ihre
Kraftwerke würden gemäß der Betriebshandbücher betrieben. CDU-
Landtagsfraktionschef Oettinger sagte dazu: ¸¸Ich glaube, dass manche
Sicherheitsvorschrift auf dem Papier steht, die in der Praxis nicht
weiterhilft.'' (Siehe auch unser Tagesthema ¸¸Verstrichen'' und Seite 3)