StZ: "Keine neuen Zweifel an Zuverlässigkeit"

Stuttgarter Zeitung, 31.10.01

> "Keine neuen Zweifel an Zuverlässigkeit"
> EnBW: Verstöße in weiteren Reaktoren weniger gravierend - Grüne 
vermuten Geld als Motiv
 
STUTTGART. Die Sicherheitspannen in Philippsburg sind aus Sicht der 
Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht mit Verstößen in zwei anderen 
Kraftwerken zu vergleichen. Dagegen vermuten die Grünen die gleiche 
Ursache hinter allen Regelabweichungen.

Von Andreas Müller

Ob in Philippsburg, in Neckarwestheim oder in Obrigheim - überall ging es 
um das Notkühlsystem, die Füllstände in den Flutbehältern und die 
Borkonzentration in der Kühlflüssigkeit. Doch damit sind die 
Gemeinsamkeiten für EnBW-Chef Gerhard Goll auch schon erschöpft. Zwischen 
den Vorkommnissen vom Sommer diesen Jahres in Philippsburg und den Ende 
voriger Woche gemeldeten Abweichungen in Neckarwestheim und Obrigheim 
gebe es einen "gravierenden Unterschied", sagte Goll nach der Auswertung 
der Befunde: Dort sei sich das Personal jederzeit über den 
"sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand der Anlage" im Klaren 
gewesen. Die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers stelle sich in 
diesen beiden Fällen daher nicht, betonte Goll.

Die Grünen im Landtag vermuten dagegen in allen drei Anlagen 
wirtschaftliche Gründe für die Verletzung der Sicherheitsvorschriften. 
Fraktionschef Dieter Salomon sagte, durch das regelwidrige Vorgehen 
könnten die Reaktoren nach der Revision schneller wieder Strom 
produzieren. Jeder Tag, an dem sie früher in Betrieb gingen, bringe dem 
Betreiber mindestens eine Million Mark. "Wirtschaftliche Aspekte", 
argwöhnt Salomon, hätten für die EnBW of
fenbar Vorrang vor der Sicherheit. Es könne kein Zufall sein, dass in Philippsburg 16 Jahre lang gegen Vorschriften verstoßen worden sei und ähnlich gelagerte Fälle nun auch aus Neckarwestheim und Obrigheim bekannt würden
.

Der Grünen-Fraktionschef forderte die Reaktorsicherheitskommission auf, diesen Verdacht gründlich zu prüfen. Heute und am nächsten Mittwoch tritt das Gremium zusammen, um sich mit den Vorfällen in den drei baden-württembe
rgischen Kernkraftwerken zu befassen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte der EnBW vorgeworfen, die bisher eingereichten Unterlagen zu den neu bekannt gewordenen Verstößen seien unzureichend. Der Bund für Umwelt und
 Naturschutz (Bund) forderte Trittin unterdessen auf, härtere Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. Nicht nur die Betreiber und die Landesregierung hätten bei der Atomaufsicht versagt, sondern auch die Bundesregieru
ng.

Die Regelverstöße in Neckarwestheim und Obrigheim erklärte EnBW-Chef Goll zum Teil mit mangelhaften Betriebshandbüchern. Einige Angaben seien missverständlich und widersprüchlich. Als Konsequenz forderte er eine Neuordnun
g des Reglements, das mit den Behörden und Aufsichtsgremien abgestimmt 
sei. "Wir müssen zur Situation kommen, dass die Vorschriften eindeutig 
sind", betonte Goll. Eine Gefahr hat in Philippsburg nach seinen Worten 
trotz der Mängel im Notkühlsystem nicht bestanden. Dies habe ein von der 
EnBW veranlasster Versuch ergeben. In seiner Einschätzung sei er "heute 
noch sicherer als vor einigen Tagen", sagte der Konzernchef. Er zeigte 
sich zuversichtlich, dass der seit 8. Oktober stillgelegte zweite 
Reaktorblock bald wieder ans Netz gehen werde. Früheren Angaben zufolge 
rechnet die EnBW damit Ende November. Gelassen reagierte Goll auf die 
Drohung von Trittin, Philippsburg ganz abzuschalten, wenn nicht alle 
Zweifel an der Zuverlässigkeit der EnBW ausgeräumt seien. Diese Äußerung 
des Ministers sei nichts Neues, sondern eine "selbstverständliche 
Wiederholung".

Unterdessen wurde bekannt, dass der zweite Block des Kernkraftwerks 
Neckarwestheim nach der Revision weiter abgeschaltet bleibt. Ursprünglich 
sollte er heute wieder ans Netz gehen. Nach Angaben des 
Landesumweltministeriums waren dort vier Ereignisse von "geringer 
sicherheitstechnischer Bedeutung" festgestellt worden. Obwohl es sich 
lediglich um so genannte Normalmeldungen handelte, habe das Ministerium 
sofort eine eigene Bewertung für die Information der Öffentlichkeit 
vorgenommen.