SWP: Schlamperei ohne Ende

Südwestpresse, 27.10.01

> ATOMKRAFT / Vorschriften in Obrigheim und Neckarwestheim missachtet
> Schlamperei ohne Ende

Umweltminister Müller und ENBW-Chef Goll massiv unter Druck Die Pannen in 
den Atomkraftwerken reißen nicht ab. Auch in Obrigheim und Neckarwestheim 
wurden Vorschriften missachtet. Landesumweltminister Ulrich Müller gerät 
gewaltig unter Druck.

STUTTGART· Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (ENBW) musste 
gestern zugeben, dass es auch in den Atomreaktoren Obrigheim und 
Neckarwestheim in den vergangenen Jahren Versäumnisse gegen 
Sicherheitsbestimmungen gegeben hatte. Der zweite Reaktor des Kraftwerks 
Philippsburg ist deshalb bereits seit Anfang des Monats vom Netz. Ob 
weitere Reaktoren abgeschaltet werden müssen, ließ die Betreiberfirma 
offen.

ENBW teilte mit, dass wie in Philippsburg auch in den Anlagen in 
Obrigheim und Neckarwestheim vorübergehend zu wenig Kühlflüssigkeit in 
den Notkühlsystemen vorhanden waren. In Obrigheim sei auch die wichtige 
Borkonzentration in den Flutbehältern mehrmals fehlerhaft gewesen.

ENBW-Chef Gerhard Goll und der für die Atomaufsicht zuständige Landesumweltminister Ulrich Müller stehen wegen dieser Pannen massiv in der Kritik. Insbesondere wird ihnen vorgeworfen, mit ihrem Wissen über die Versäumniss
e nicht rechtzeitig an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

Goll kündigte gestern erneut an, dass die ENBW einen neutralen nuklearen Sonderbeauftragten einsetzen werde, der die komplette Sicherheitstechnik der ENBW-Anlagen unter die Lupe nehmen soll.

SPD und Grüne verlangten abermals den Rücktritt von CDU-Minister Müller. 
Sie warfen ihm vor, die Öffentlichkeit über die Pannen in Philippsburg 
belogen zu haben. In Kreisen der CDU/FDP-Koalition wurde bestätigt, dass 
Müller im eigenen Ministerium erst mit sechs Tagen Verzögerung über eine 
weitere Sicherheitspanne in Philippsburg in Kenntnis gesetzt worden sei.

Die CDU stellte sich erneut hinter den Umweltminister. Fraktionschef 
Günther Oettinger erklärte, der Vorwurf, Müller habe gelogen, sei 
haltlos. Die mitregierende FDP forderte personelle Konsequenzen innerhalb 
des Ministeriums. dpa/AP