HN-St: Für Müller wird die Luft immer dünner
Heilbronner Stimme, 27.10.01
> Für Müller wird die Luft immer dünner
> Atom-Affäre: Druck auf Umweltministerium wächst
Von Peter Reinhardt
Während die Pannenserie in baden-württembergischen Kernkraftwerken immer
länger wird, kommt Umweltminister Ulrich Müller nicht mehr zur Ruhe. Nur
zwei Tage nach dem im Landtag überstandenen Antrag auf Entlassung sah
sich der CDU-Politiker gestern mit neuen Rücktrittsforderungen durch SPD
und Grüne konfrontiert.
Zeitgleich meldete die Energie Baden-Württemberg (EnBW), dass auch die
Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim I mehrfach mit zu wenig
Kühlflüssigkeit betrieben wurden. Auslöser für die neue politische Runde
war die von Müllers Ministerium bestätigte Tatsache, dass die
Atomaufsicht sechs Tage lang den Ressortchef nicht über eine von der EnBW
angezeigte Regelverletzung im Block II von Philippsburg informiert hat.
Bereits am 16. Oktober hatte der Betreiber per "Rohentwurf " über zu
niedrige Füllstände in der Notkühlung beim Anfahren nach der jährlichen
Revision berichtet. Eingeweiht wurde der Minister erst am 22. Oktober,
als abends der endgültige Bericht des meldepflichtigen Störfalls einging.
Die zusätzliche Pannenserie blieb denn auch bei einer Pressekonferenz Müllers am 19. Oktober unerwähnt. Als eine Konsequenz habe er seine Beamten angewiesen, ihn in Zukunft auch über nicht sicherheitsrelevante Störfälle d
er Stufe 0 unverzüglich zu informieren, erklärte er da vor Journalisten. Die Mängel in der Notkühlung gelten im Nachhinein als Störfall der Stufe 2. Die Fehler in Obrigheim und Neckarwestheim hält die EnBW für "weniger gr
avierend".
Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist der Vorgang ein gefundenes Fressen: "Umweltminister Müller hat öffentlich die Unwahrheit gesagt, um zu vertuschen, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Und er hat auch das Parla
ment hinters Licht geführt." Der Minister lasse sich von dem zuständigen Abteilungsleiter Dietmar Keil am Nasenring vorführen. Ministerpräsident Erwin Teufel müsse seinen Umweltminister und Keil sofort entlassen.
Grünen-Fraktionschef Dieter Salomon forderte den Minister auf, von sich aus zurückzutreten. Denn er sei zuerst selbst hinters Licht geführt worden und habe dann die Öffentlichkeit angelogen. Die Beamten hätten den Ministe
r "über Tage hinweg im Blindflug fliegen lassen". Salomon drohte: "Um diesen Augiasstall aus fahrlässigen Betreibern, unfähigen Gutachtern und ideologisch verbohrten Aufsehern auszumisten, erwägen die Grünen einen Untersu
chungsausschuss.
Schließlich gehe es nicht um die Gewerbeaufsicht für Kirmesbuden, sondern um eine Risikotechnologie.
CDU-Staatsminister Christoph Palmer nannte die Forderung völlig an den Haaren herbeigezogen. Müller habe den Sachverhalt klar und richtig am 23. Oktober dargestellt.
Auch CDU-Fraktionschef Günther Oettinger nannte den Vorwurf, Müller habe
gelogen, haltlos.
Müllers Darstellung, die Aufarbeitung der Pannenserie sei am 16. Oktober
mit einem Vertreter des Bundesumweltministeriums abgestimmt worden,
wiesen die Berliner zurück.
27.10.2001