StN: Regierung lehnt Alleingang ab
Stuttgarter Nachrichten, 26.10.01
> Regierung lehnt Alleingang ab
> Grüne unterliegen bei Atom Stuttgart
(maw) - Trotz der Risiken im Fall von Terroranschlägen lehnt der Landtag
die Abschaltung der Atomkraftwerke in Baden-Württemberg ab. Ein
entsprechender Antrag der Grünen im Landtag wurde am gestrigen Donnerstag
in den Umweltausschuss verwiesen.
Dass ein Terrorangriff mit einem voll getankten Flugzeug auf die
Atomreaktoren im Südwesten schwer wiegende Folgen hätte, daran zweifelt
im Landtag kaum einer. Darüber, wie die größtmögliche Sicherheit für die
Bevölkerung gewährleistet werden kann, gingen die Meinungen bei der
Plenardebatte im Landtag aber weit auseinander.
Von der Forderung der Grünen, die Atomkraftwerke in Obrigheim,
Neckarwestheim und Philippsburg stillzulegen, hält der Umweltminister
nichts. Dabei stehe viel auf dem Spiel, sagte Müller in seiner fast
halbstündigen Rede vor dem Plenum. Damit gingen 30 Prozent der deutschen
Stromproduktion verloren. Auch ändere ein Alleingang im Südwesten nichts
daran, dass andere - teils unsicherere - Anlagen in Deutschland und im
Ausland am Netz blieben.
Nach Ansicht der Grünen wird durch eine Stilllegung das Risiko zwar nicht beseitigt, aber verringert. ¸¸Wir gewinnen dadurch Zeit, in einem Schadenfall wären die Folgen geringer'', sagte Walter Witzel. Die SPD lehnte ein
sofortiges Abschalten ab, appellierte aber an CDU und FDP, ihre ¸¸atomfreundliche Haltung'' aufzugeben. ¸¸Der sicherste Schutz ist ein geordneter Ausstieg'', so der SPD-Abgeordnete Walter Caroli. Nötig sei eine Neubeurtei
lung der Anlagen. ¸¸Wenn sicherheitstechnisch nicht nachgerüstet werden kann, dann muss allerdings abgeschaltet werden.'' In die Überprüfung müssten auch die grenznahen Kernkraftwerke in der Schweiz und in Frankreich einb
ezogen werden. CDU und FDP warfen der Opposition vor, die rot-grüne
Bundesregierung habe mit dem Atomkonsens erst die Risiken für die
Bevölkerung erhöht. ¸¸Jetzt rächt sich, dass Sie die zentralen
Zwischenlager für Atommüll stillgelegt haben. Machen Sie Ahaus und
Gorleben wieder auf, damit das, was auf dem Hof steht, wieder zentral und
sicher gelagert werden kann'', sagte Winfried Scheuermann (CDU). Die FDP-
Abgeordnete Heiderose Berroth forderte den Bau eines Endlagers für
atomare Brennstäbe.