FR: Launige Mutmaßungen über den Protest
Frankfurter Rundschau, 01.08.01
> Launige Mutmaßungen über den Protest
Nur wenige Demonstranten bei Atommüll-Transport aus Neckarwestheim /
Weitere Fuhren im Spätsommer
Von Gabriele Renz (Stuttgart)
Der Polizeisprecher erging sich, auf die wenigen Protestierer vor dem
Atomkraftwerk Neckarwestheim blickend, in selbstgefälliger Ironie:
"Sollen wir die Demonstranten auch noch selbst mimen?" Gerade 35
Atomkraftgegner hatten sich am Dienstag früh gegen fünf Uhr vor dem baden-
württembergischen AKW eingefunden und "friedlich" Plakate entrollt.
Sieben versuchten auf der Bundesstraße den Transport zu blockieren,
wurden jedoch rasch "verwiesen".
Innerhalb einer halben Stunde hatten die auf Lastwagen verladenen drei
Behälter vom Typ Excellox-6 ihr erstes Ziel, das Dampfkraftwerk Walheim,
störungsfrei erreicht. Am heutigen Mittwoch geht es auf der Schiene
weiter Richtung Sellafield.
Die Polizei im Norden Stuttgarts zeigte Routine. Obwohl der laut
Kernkraftgegner "größe Atommülltransport aller Zeiten" ansteht - neben
Atommüll aus Neckarwestheim wird solcher aus Philippsburg, Stade,
Brunsbüttel und Mülheim heute auf den Weg in die
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gebracht - waren in Baden-Württemberg
nur rund 700 Polizisten im Einsatz. Ende April waren es noch rund 2500.
Der Sprecher des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) hielt
einige launige Mutmaßungen als Gründe bereit: Die Urlaubszeit, es werde
wohl "langsam langweilig". Zudem liefen eine ganze Reihe von Transporten -
"die müssen sich verzetteln". Tatsächlich wirkte offenbar ein Katalog
von Abschreckungsmaßnahmen. Die zuständigen Landratsämter Ludwigsburg und
Heilbronn hatten erneut Versammlungsverbot innerhalb eines 50 Meter
breiten Streifens erteilt. Im Vorfeld wurden AKW-Gelände und geplante
Route stark observiert.
Im Stuttgarter CDU-geführten Innenministerium zeigte man sich davon
überzeugt, dass der verhaltene Protest auf die Gesetzeslage
zurückzuführen sei. Schon als Roman Herzog im Südwesten als Innenminister
amtierte, wurde die rechtliche Droh-Grundlage zumindest für gewalttätige
Protestierer geschaffen: Die "Wegtragegebühr" beträgt 62 Mark pro Beamter
und angefangene Stunde, der Transport im Polizeiwagen wird den
Demonstranten mit 50 Mark in Rechnung gestellt.
Wird bei besonderer Renitenz ein Demonstrant in Gewahrsam genommen, sind
30 Mark am Tag fällig. "Das haben die sich gemerkt", sagte eine
Ministeriumssprecherin. Nach dem letzten Atommüll-Transport aus
Neckarwestheim am 24. April wurden 59 Gebührenbescheide verschickt, nach
dem aus Philippsburg am 10. April lag die Zahl der Bescheide bei 79. Von
Neckarwestheim aus werden in diesem Jahr noch sechs Behälter mit je
sieben abgebrannten Brennelenemten zur Wiederaufarbeitung rollen. Drei
Atom-Transporte sind bereits genehmigt und sollen im Spätsommer starten.
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Dokument erstellt am 31.07.2001 um 21:12:11 Uhr
Erscheinungsdatum 01.08.2001